EU-Parlament
Barroso muss weiter um Wiederwahl zittern

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kämpft um seine Wiederwahl für eine zweite Amstzeit. Bei einer Anhörung machte er der Fraktion der Sozialdemokraten Zugeständnisse, doch die geben sich noch nicht zufrieden.

HB BRÜSSEL. Das Europaparlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über eine neue fünfjährige Amtszeit von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso entscheiden. Dies zeichnete sich am Mittwoch am Rande einer Anhörung Barrosos durch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament ab. Die Sozialdemokraten werden sich nach Angaben aus Fraktionskreisen bei dem Votum vermutlich ihrer Stimme enthalten.

Der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, sagte nach der Anhörung, die meisten seiner Parteifreunde seien mit dem Kandidaten unzufrieden. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir uns enthalten oder gegen ihn stimmen", sagte er. Die Abstimmung im Europaparlament soll am 16. September stattfinden, sofern dies an diesem Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden beschlossen wird.

Es gebe auch einige portugiesische Mitglieder der Fraktion, die für ihren Landsmann stimmen wollten, sagte Rasmussen. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz sagte, er rechne mit einer Abstimmung im Parlament in der kommenden Woche. Er selbst werde zwar vorschlagen, die Wahl auf Oktober - nach dem Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland - zu verschieben. Er stehe mit dieser Forderung bei den anderen Parlamentsgruppen aber mittlerweile alleine da. Die Fraktion werde erst unmittelbar vor dem Votum entscheiden, wie sie sich verhalten wolle.

Rasmussen sagte, er habe auf seine Forderung nach einem neuen Konjunkturprogramm für Europa von Barroso keine Antwort bekommen: "Das war nicht gut genug." Auch der Forderung der Sozialdemokraten, den zukünftigen "Hohen Beauftragten" für eine gemeinsame EU- Außenpolitik wieder aus den eigenen Reihen zu stellen, wollte Barroso laut Fraktionschef Schulz nicht nachkommen.

Barroso hat den Sozialdemokraten unter ahnderem zugesagt, im Falle seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit für jeden Gesetzentwurf der EU-Kommission eine soziale Folgenabschätzung vorzulegen, sagte der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, Martin Schulz. Seine Fraktion habe aber noch weitere Forderungen. Auf ein Ja zu Barroso könne man sich noch nicht festlegen.

"Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt meiner Fraktion nicht empfehlen, mit Ja zu stimmen, weil ich damit auch meine Karten aus der Hand geben würde", sagte Schulz in Brüssel. Zu einer ganzen Reihe sozialdemokratischer Forderungen habe Barroso sich noch nicht festgelegt. Als Beispiel nannte Schulz eine Erneuerung der sogenannten Entsende-Richtlinie, die die Arbeitsbedingungen etwa für polnische Bauarbeiter in Deutschland regelt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Männer und Frauen überall in Europa, das ist die zentrale Botschaft", sagte Schulz.

Der S&D-Fraktionschef forderte überdies, das Amt des EU-Außenbeauftragten müsse erneut mit einem Sozialisten oder Sozialdemokraten besetzt werden. Der Außenbeauftragte wird, wenn der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt, gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein. Anders als bislang kann das Parlament dann über die Besetzung des Postens mitentscheiden. Der gegenwärtige Amtsinhaber Javier Solana ist ein spanischer Sozialist.

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