EU-Parlament
Bildung rechtsextremer Fraktion gescheitert

Die rechten Parteien werden keine gemeinsame Fraktion im Europa-Parlament bilden. Noch sei die notwendige Zahl der Parteien nicht zusammengekommen, sagte der niederländische Rechtpopulist Geert Wilders.
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Den HaagDie Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, gescheitert. Es sei nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien im Europaparlament zu bilden, sagte Wilders am Montag der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Wilders hatte gemeinsam mit der Chefin der der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie weiteren rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion verhandelt. Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus hätte den Vertretern rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft.

Wilders zeigte sich optimistisch, im Verlauf des Jahres die notwendige Zahl von Parlamentariern noch zusammenzubekommen. Eine Fraktionsbildung „um jeden Preis“ schloss er jedoch aus. So werde er nicht mit der polnischen KNP zusammenarbeiten. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben, das Wahlrecht für Frauen lehnt er ab.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hallo, liebe Linkspublizisten des Handelsblatt: das heißt doch heutzutage nicht "Rechtsextremist" sondern "Rechtspopulist". Da werden von den medien-steuerenden anglo-amerikanischen "Thinks Tanks" so schöne Worte kreiiert ... - dann solltet Ihr Euch auch daran halten! Dann klappt das auch mit der Propaganda.

    Im übrigen gilt nach wie vor, daß die NationalSOZIALISTEN der 30er eine LINKE Partei waren, keine "Rechte" im klassischen Sinn. Sie wurden im Weimarer Parlament nur rechtsaußen plaziert, um sie von ihren Brüdern im Geiste, den Kommunisten (international Sozialisten) so weit wie möglich zu trennen. "Rechte" im klassischen Sinne von Konservative oder Liberale sind etwas GANZ ANDERES - aber sie werden gerne in den gleichen Topf geworfen, um sie besser diffamieren zu können.
    (PS: die Front Nationale ist im klassischen Sinne auch keine rechte Partei).

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