EU-Parlament: Derivatemarkt zur Regulierung freigegeben

EU-Parlament
Derivatemarkt zur Regulierung freigegeben

Die EU-Parlamentarier haben eine Resolution durchfallen lassen, die die Einführung neuer Regeln für Derivate verzögert hätte. EU-Kommissar Barnier ist erleichtert. Die Regeln sollen schon Mitte März in Kraft treten.
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Brüssel/LondonDas EU-Parlament hat nun doch den Weg für eine Regulierung des Derivatemarktes frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen eine Resolution, die eine Einführung der Regeln verzögert hätte. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte nach der Entscheidung, die Vorschriften könnten etwa Mitte März in Kraft treten. "Mit der Annahme dieser Standards erfüllt die EU ihre Verpflichtung im Rahmen einer mit der G20 vereinbarten Reform der Finanzdienstleistungen", fügte er hinzu.

Die neuen Regeln würden das Risiko im Zusammenhang mit Derivate-Geschäften verringern. Eine Verzögerung bei der Umsetzung hätte Banken und Marktteilnehmer verunsichert. Barnier hatte die Abgeordneten darum gebeten, die Vorschriften für den Derivate-Handel nicht wie angedroht zu blockieren.

Einige Parlamentarier hatten Ausnahmeregeln für bestimmte Nutzer von Derivaten - die nicht aus der Finanzindustrie stammen - als nicht flexibel genug ansehen. So nutzen beispielsweise Fluggesellschaften Derivate, um sich gegen Schwankungen von Kerosinpreisen abzusichern. In den bisher anvisierten Regeln müssen die Airlines ihre Derivate nicht über Clearingstellen laufen lassen, wenn das Geschäft unter einem bestimmten Volumen bleibt.

Mitglieder des Parlaments bemängelten, dass die vorgesehene Schwelle zu niedrig angesetzt wurde. Zudem kritisierten sie, dass Nicht-Finanzinstitute alle Arten von Derivaten über Clearingstellen laufen lassen müssen, selbst wenn nur eine Anlageklasse - wie beispielsweise Rohstoffe oder Währungen - eine festgelegte Schwelle überschreitet.

Das weltweite Marktvolumen von Derivaten wird auf rund 700 Billionen Dollar geschätzt. In der Finanzkrise 2008/09 hatten sich die 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) auf den Grundsatz geeinigt, dass jeder Markt, jedes Finanzprodukt und jeder Marktteilnehmer unter Aufsicht gestellt werden soll. Dadurch sollen Kettenreaktionen wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers in Zukunft vermieden werden. Vor allem soll der bisher außerbörsliche und unregulierte Handel für OTC-Derivate ("Over the Counter" - OTC) über Clearingstellen laufen, um Transparenz und Sicherheit zu erhöhen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist es Ihnen bekannt, dass es Aufgabe der Politik ist den ordnungspolitischen Rahmen für die Wirtschaft zu schaffen und vorzugeben?

    Aber Sie liegen faktisch schon richtig. Das ist nämlich das Problem.

    Verlangen Sie von einem Lehrer einmal, dass er etwas Neues schaffen soll?

    Gehen Sie mal zu einem Juristen und fragen ihn was Sie wie machen sollen?

    Der Lehrer fragt Sie, was denn?
    Der Jurist sagt Ihnen, schreiben Sie mal auf. Ich prüfe es und teile Ihnen dann mein Prüfungsergebnis mit. Das lautet dann: Im Prinzip ja, aber es könnte auch anders sein. Das muss man dann sehen.

    Mit solchen Typen sitzt das Parlament voll. Und das ist das, was Sie intuitiv aufgenommen haben.

    Wenn wir das nicht ändern, dann bleibt das so!

  • Ist Ihnen bekannt, dass ein großer Anteil der Brandstifter Feuerwehrleute sind?

  • wenn man den Bakensektor dereguliert haben wir das ergebnis was wir gerade alle bestaunen

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