EU-Parlament Ermittlungen zu USA-Ausspähung eingeleitet

Das EU-Parlament leitet eine Untersuchung zur Bespitzelungsaffäre durch die USA ein. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen soll den Vorwürfen nachgehen. Die erste Anhörung ist für September geplant.
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Das Europaparlament hat die Untersuchungen zur Bespitzelungsaffäre durch die USA eingeleitet. Die beauftragte Arbeitsgruppe besteht aus jeweils einem Vertreter der Fraktionen sowie zwei Vertretern des außenpolitischen Ausschusses. Quelle: dpa

Das Europaparlament hat die Untersuchungen zur Bespitzelungsaffäre durch die USA eingeleitet. Die beauftragte Arbeitsgruppe besteht aus jeweils einem Vertreter der Fraktionen sowie zwei Vertretern des außenpolitischen Ausschusses.

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StraßburgDas Europaparlament hat die Ermittlungen über die mutmaßliche Ausspähung von europäischen Bürgern und EU-Institutionen durch die USA in die Wege geleitet. Am Mittwoch traf der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz in Brüssel die ersten Vorkehrungen, wie eine Parlamentssprecherin mitteilte. Die sieben Fraktionen würden jeweils einen Vertreter in eine Arbeitsgruppe entsenden, die den Vorwürfen nachgehen solle. Außerdem sollten zwei Vertreter des außenpolitischen Ausschusses an den Arbeiten teilnehmen.

Am 4. September werde die Arbeitsgruppe in Brüssel ihre erste Anhörung veranstalten, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht der Nachrichtenagentur AFP. Eingeladen würden beispielsweise Mitglieder der Kontrollausschüsse in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten, die Zugang zu Geheimdienstunterlagen haben.

Auch Experten der europäischen Polizei Europol, ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten und andere Informanten sollten angehört werden, sagte Albrecht, der nach eigenen Angaben von der Grünen-Fraktion in die Gruppe entsandt wurde. Der Ausschuss soll dem Parlament bis Jahresende einen Bericht vorlegen.

Das Hauptproblem bei der Aufklärungsarbeit werde vermutlich sein, dass die USA, aber auch EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland „mauern“, meinte Albrecht. „Sie verschanzen sich hinter dem Argument der inneren Sicherheit.“ Daher sei auch von der gemeinsamen Expertengruppe, die von den USA und der EU eingesetzt wurde, nicht viel zu erwarten. In dieser Gruppe sind hohe Beamte der EU-Kommission sowie Regierungsvertreter der EU-Staaten und der USA vertreten.

Nun müssten „ohne weitere Verzögerungstaktiken alle Fakten vor den Volksvertretern auf den Tisch“, forderte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Es gehe um die „Totalüberwachung“ der EU-Bürger durch US- und europäische Behörden. Vor allem der Zweck der Bespitzelung müsse geklärt werden.

  • afp
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  • Die EU ist aufgefordert den EU-Bürgern verbindliche Auskunft über die, über den jeweiligen Bürger gesammelten Informationen zu geben. Hierbei sind auch die Quellen, einschließlich der namentlichen Informanten (IM) in dechiffrierter Form, zu geben.

  • "ob die Daten missbraucht werden ist relevant ! Und davon habe ich bislang nichts gemerkt" - Meinen Sie das ironisch? Nach welchen Kriterien werden/wurden Schlüsselpositionen in EU und EZB besetzt? Kanzler- und Präsidentenämter? EFSF- und ESM-Rettungswahn?

  • Fehlt nur noch, dass alle Abwasser-Leitungen auf "Inhalt" untersucht wird, dann ist die Überwachung komplett und jede Behörde weiss sofort, wer Durchfall hatte oder Verstopfung, weil zu viele Bananen und Schokolade gegessen hat ..... diese Informationslücke gilt es noch zu schliessen. Diese Aufgabe bekommt der BND in Deutschland zugeteilt. :O)

  • Für mich sind die Geheimdienste das Backboone (Rückgrad) der konservativen westlichen Welt. Daten sammeln allein darf man noch nicht verteufeln, es sei denn, man ist GRÜNER und will seine peinlichen Laster (Kindesmissbrauch, Kleinkriminalität, Drogenmissbrauch) verheimlichen, wie von Ströbele angestrebt, der sich gegen alle überwachenden Geheimdienste wehrt.

    Nein, ob die Daten missbraucht werden ist relevant ! Und davon habe ich bislang nichts gemerkt, weder in Deutschland noch in den USA. Dazu sollte es auch nicht kommen, dass Computer Menschen kategorisieren und Drohnen sie dann verfolgen. Das wäre in jedem Fall zuviel ! Die Offenheit der westlichen Welt ist zugleich ihre Achilles-Ferse und die muss von unseren westlichen Geheimdiensten bewacht werden.

    Die Schattenseite ist dabei, dass wir mit den radikalen Bevölkerungen im Nahen Osten und in Nordafrika nichts weiter anfangen können, als dass die kampfeswilligen Gruppen, wie 2 Mühlräder gleich, gegeneinander aufgehetzt werden, damit zum Schluss alle Agressiven weg sind. Auf beiden Seiten. So wurde in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Ägypten immer ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen Teil aufgebracht - es entstehen Bürgerkriege, die die Agressionslust als Treibstoff in sich haben, bis endlich Friedenswille einkehrt.

    Somit kann man sagen, NSA, sammle Daten, bewahre uns vor Gefahren, aber das ist keine Berechtigung für Geheimnisverrat, wie Herr Snowden ihn vorhat. Vielleicht war er überfordert täglich mit all den geheimen Daten umzugehen, die sonst ein Normalbürger nicht kennen kann und ehrlich gesagt auch nicht kennen will, solange keine eindeutige absolute Übermacht daraus entsteht.

    Zur Politik des NSA habe ich jedenfalls mehr Vertrauen als zur ad-hoc-Politik von Frau Merkel. Eine Freihandelszone unter dem Schutz und Einfluss der USA in Europa scheint mir die beste Variante für ganz Europa. EURO abschaffen, Dollar einführen in Europa. FERTIG.

  • Die Teletubbies aus der "EU in Brüssel" sind aufgewacht, zum Kaputtlachen ist das .....

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