EU-Parlament fordert mehr Mitsprache
Streit in Brüssel blockiert Basel-II-Regeln

Im Streit um die Mitwirkungsrechte des Europaparlaments bei der Gestaltung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) verhärten sich die Fronten. Die britische EU-Ratspräsidentschaft lehnt es ab, den Abgeordneten ein „Rückholrecht“ für die Basel-II-Richtlinie einzuräumen. Im Gegenzug droht nun das Parlament, die Verabschiedung zu verzögern. Die neuen Regeln sollen ab 2007 gelten. „Dieser Zeitplan könnte in Gefahr geraten“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz.

HB BRÜSSEL.Basel II regelt international, mit wie viel Kapital Banken ihr Geschäft unterlegen müssen. Mit dem so genannten Call back wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, künftig bei der Korrektur wichtiger Finanzmarkt-Regelungen wie der Basel-II-Richtlinie ein Wörtchen mitreden zu können. Die Klausel war dem Parlament in der neuen EU-Verfassung zugesichert worden. Doch da Europas Verfassung nach den beiden negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden in weite Ferne gerückt ist, will der EU-Ministerrat bei den neuen Eigenkapitalregeln nach den derzeit geltenden Vorschriften verfahren. Danach werden Gesetzesänderungen im Finanzsektor als technische Anpassungen behandelt und zwischen EU-Ministerrat und EU-Kommission in gemeinsamen Verwaltungsausschüssen geregelt. Das Parlament ist außen vor.

Die Volksvertreter hingegen verlangen, dass spätere Korrekturen an Basel II auch ohne Verfassung die parlamentarische Prozedur durchlaufen. Darüber verhandeln Parlament, EU-Ministerrat und Kommission seit Monaten erfolglos.

Auch die jüngste Beratungsrunde vom vergangenen Mittwoch endete ohne Ergebnis. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Großbritannien sei bei der harten Haltung gegenüber dem Parlament die treibende Kraft. „Dahinter steht der Wunsch der Londoner City nach einer effektiven Finanzmarktgesetzgebung“, hieß es in Diplomatenkreisen. Das Parlament stehe bei zahlreichen britischen Bankern in dem Ruf, die Gesetzgebung unsachgemäß zu verzögern.

Diese Ansicht entspricht allerdings nicht der offiziellen Position der Branche. In einem gemeinsamen Brief an den britischen Schatzkanzler Gordon Brown plädieren die europäischen Dachverbände der Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken für eine Mitwirkung der europäischen Völkerversammlung. Werde der Streit nicht rasch beendet, drohe eine „beträchtliche Verzögerung“ bei der Umsetzung von Basel II.

Bislang war geplant, die EU-Richtlinie zur Anwendung der neuen Kapitalvorschriften Ende September bereits in erster Lesung zu verabschieden. „Wenn sich der Ministerrat nicht bewegt, wird dieser Termin eventuell nicht zu halten sein“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan. Derzeit beraten die Abgeordneten über eine Verschiebung auf den Oktober. Möglich ist nach Angaben Radwans aber auch, dass das Parlament eine zweite Lesung für dieses Gesetzgebungsprojekt ansetzt. Die Vorbereitungen dafür dauern mehrere Monate. Mit der Verabschiedung von Basel II ist dann erst 2006 zu rechnen. „Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht könnte es dann eng werden“, verlautete in Parlamentskreisen.

Betroffen von dem Tauziehen der EU-Institutionen in Brüssel ist auch die geplante EU-Wirtschaftsprüferrichtlinie, die strengere Regeln für Prüfungsgesellschaften einführt. Für dieses Regelwerk fordert das Parlament ebenfalls Mitsprache.

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