EU-Parlament
Haushalt für 2011 verabschiedet

Nach wochenlangem Machtkampf mit den Regierungen hat das EU-Parlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Mit dem erzielten Kompromiss wurde in letzter Minute eine schwere Krise der Union abgewendet. Vorgesehen sind Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro.
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HB STRASSBURG. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Vorlage, nachdem die EU-Regierungen auf die politischen Forderungen der Abgeordneten eingegangen waren. Parlamentspräsident Jerzy Buzek unterzeichnete den Haushalt. Vorgesehen sind Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro, die eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten.

Letztlich stimmte eine klare Mehrheit der Parlamentarier für den Kompromissvorschlag, der nach einem ersten Scheitern der Verhandlungen in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. 508 Abgeordnete votierten dafür, 141 dagegen und 19 enthielten sich. Wie vom Parlament gefordert, hat die EU-Kommission versprochen, im kommenden Jahr eine Initiative zu "Eigenmitteln" der Union zu starten - dabei geht es auch um das Reizthema "EU-Steuern", die Deutschland strikt ablehnt. Die Volksvertretung soll auch an den Beratungen über den mittelfristigen Finanzrahmen beteiligt werden.

Wäre eine Einigung ausgeblieben, hätten europäische Projeke wie der Aufbau der neuen Finanzaufsicht oder des Diplomatischen Dienstes nur äußerst gebremst vorangetrieben werden können.

Kommentare zu " EU-Parlament: Haushalt für 2011 verabschiedet"

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  • Sie haben recht Frau Steer!
    Nach den Wahlen verabschiedet sich der Politiker bis vor den nächsten Wahlen von den bürgern. Es ist nicht nur in der EU so, sondern auch in der Republik. Wieso gehen wir den eigentlich wählen, wenn dadurch keine Steuerung möglich ist?

  • Das alles geschieht über die Kopfe der bürger in der EU.
    Was da beschlossen wurde, weiß kein einziger EU-bürger und genau daran krankt die EU

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