EU-Parlament
Israels Siedlungspolitik „gemäß dem Völkerrecht illegal“

Den Abgeordneten im EU-Parlament schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Israel muss sich in diesem Zusammenhang klare Kritik hinsichtlich der Siedlungspolitik anhören.
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StraßburgDas EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. Die Siedlungen seien „gemäß dem Völkerrecht illegal“ und verschlechterten „die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich“, heißt es in der Erklärung.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen vorab geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für „eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region“.

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Parlament: Israels Siedlungspolitik „gemäß dem Völkerrecht illegal“"

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  • Oje. Der betreffende Abschnitt aus meinem Kommentar hier noch mal richtig:

    „Davon abgesehen, ist im Osten Deutschlands die ebenso bekannte wie berüchtigte Kombination aus Arbeits- und Perspektivlosigkeit vielerorts immer noch stärker ausgeprägt als im Westen (und dort - im Westen - befinden sich die Hochburgen der Rechten exakt da, wo die soziale Situation mit der im Osten vergleichbar ist!).“

    Sorry, bin müde. Mal wieder innerhalb einer Woche vom Nordpol in die Tropen hier…

  • Zu den Ursachen des Hasses - die allgemein auf sämtliche "hassbewegten" Gruppierungen zutreffen dürften - ist der heutige HB-Artikel http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/studie-zu-rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-ein-stadt-land-problem/19814902.html, in der Überschrift: „Eine Studie zeigt nun: Es gibt spezifisch ostdeutsche Ursachen, die Rechtsextremismus gedeihen lassen.“ sehr aufschlussreich.

    Daraus:

    „Vor allem in einigen wirtschaftlich und kulturell abgehängten Regionen fanden Forscher zudem „eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit“.“
    (…)
    „In Sachsen hätten viele Menschen den Untergang der DDR begrüßt und riesige Hoffnungen auf die neue Zeit gesetzt, dann aber eine Übernahme durch Westler erlebt.“

    Enttäuschte Hoffnungen dürften wohl der wesentlichste Faktor bei der Entstehung von Hass sein.

    Hinzu kommt, dass die Menschen im Osten jahrzehntelang unter totalitären Regimes leben mussten, deren Machthaber alles daran setzten, eigenständiges Denken und individuelle Freiheit systematisch zu bekämpfen.

    Davon abgesehen ist im Osten Deutschlands immer noch die ebenso bekannte wie berüchtigte Kombination aus Arbeits- und Perspektivlosigkeit vielerorts immer noch stärker ausgeprägt als im Westen (und dort - im Westen - befinden sich die Hochburgen der Rechten exakt da, wo die soziale Sitation mit der in der im Osten vergleichbar ist!). Aber jetzt bitte nicht vergessen:

    TROTZDEM stellen Menschen, die sich von Hassgefühlen überwältigen lassen, im Osten wie im Westen nur eine kleine Minderheit!!


    Lösungsansätze laut o.g. HB-Artikel:

    „Beim Kampf gegen rechts komme es auf die lokalen Eliten an, so die Studie. Dies zeige sich in Leipzig und Jena, wo die fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bewegung nie Fuß fassen konnte. Westliche Belehrungen würden das Problem verschärfen, schreiben die Göttiger Forscher. Gegen rechts helfe vor allem: engagierte Kommunalpolitik – und auch mehr Geld für Kitas, Polizei und kulturelles Leben.“

    Na, also.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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