EU-Parlament Kein Untersuchungsausschuss zu Steuerdeals

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen ist gescheitert. Die Grünen kritisieren die Entscheidung. Jean-Claude Juncker kann hingegen aufatmen.
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Daumen runter: Grünen-Politikerin Rebecca Harms kann die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden nicht nachvollziehen. Quelle: dpa
Grüne Kritik

Daumen runter: Grünen-Politikerin Rebecca Harms kann die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden nicht nachvollziehen.

(Foto: dpa)

BrüsselIm EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fallen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

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2 Kommentare zu "EU-Parlament : Kein Untersuchungsausschuss zu Steuerdeals"

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  • Kranker, perverser Lobbyismus !

    Es wird Zeit, das endlich, vor allem in Deutschland, die Bevölkerung wach wird !
    Stetig und immer schneller nimmt die Glaubwürdigkeit ab, das ist kein gutes Zeichen !

    >>> Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das böse zulassen <<<

    Eine sehr kranke Welt, mit vielen kranken Gehirnen !!!

  • Tja alles wie es beliebt! Wer hat wirklich geglaubt, dass ein Untersuchungsausschuß zustande kommt! Da stehen viel zu viele mächtige Konzerne im HIntergrund! Da bleibt jetzt mal die Frage inwieweit ist eigentlich endlich das Steueroassenproblem gelöst??????????????? Alles beim Alten!!!!!!!!!! Zum Ko....

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