EU-Parlament macht Zugeständnis: Möglicher Kompromiss im Streit um Bankenabwicklung

EU-Parlament macht Zugeständnis
Möglicher Kompromiss im Streit um Bankenabwicklung

Die Gespräche über eine Bankenunion gestalten sich schwierig. Im Streit um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Anders sieht es bei der Bankenabwicklung aus.
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BerlinIm Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Europäischen Parlament über einen Abwicklungsmechanismus für marode Banken kommt Bewegung. Parlamentspräsident Martin Schulz deutete erstmals einen Kompromiss bei der Ausgestaltung des geplanten Abwicklungsfonds an. „Ich wäre bereit zu sagen: Das lösen wir vorerst intergouvernemental, aber mit einer Überführungsklausel ins Gemeinschaftsrecht“, sagte Schulz der „Welt“. Damit bewegt sich Schulz auf Schäuble zu, der den Abwicklungsfonds als zwischenstaatlichen Vertrag anlegen will. Das Europaparlament strebt dagegen eine im EU-Recht verankerte Institution an.

„Wir verhandeln mit Hochdruck und ich glaube hundertprozentig, dass die Chancen für eine Einigung da sind“, erklärte Schulz weiter. Gleichwohl bekräftigte der SPD-Politiker seine grundsätzliche Kritik an der intergouvernementalen Lösung. „In der Bankenunion setzen wir endlich eines um: Banken retten Banken und nicht Steuerzahler retten Banken.“ Aufsicht und Einlagensicherung würden dabei im Gemeinschaftsrecht angesiedelt. Nur der Abwicklungsfonds solle anders geregelt werden. „Diese Logik erschließt sich mir nicht“, sagte Schulz.

Vor allem die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten auf eine zwischenstaatliche Konstruktion des Fonds gedrungen. Schäuble ist der Ansicht, die europäischen Verträge böten eine nur unzureichende Rechtsgrundlage für den Banken-Abwicklungsfonds.

Bei dem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Brüssel soll EU-Diplomaten zufolge eine gemeinsame Position gefunden werden, in welchen Punkten man sich Richtung EU-Parlament bewegen kann. Angestrebt wird eine Einigung spätestens in der ersten März-Hälfte, um den künftigen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) noch vor den Europawahlen Ende Mai zu verabschieden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie haben es auf den Punkt gebracht.

    In der Atta, es gab schon Zeiten, die schwieriger waren und die nuschuldenaufnahme geringer. So ist es halt, wenn Politiker und keine Fachleute auf den wichtigen Positionen sitzen.

  • Herr Schäuble wird das schon richten, ähnlich souverän wie mit der deutschen Staatsverschuldung. Während Deutschland Ende 2011 2088 Mrd. € Schulden hatte, lagen sie Ende 2012 bei 2114 Mrd. € und aktuell bei 2143 Mrd. €. Wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft seit 2013 angeblich sehr gut läuft und es das Geld fast umsonst gibt, ist das schon eine Leistung.

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