EU-Parlament nickt Beschluss ab
Passagierdaten werden an die USA weitergeleitet

Die Proteste waren vergebens: Das EU-Parlament hat dem Flugdatenabkommen mit den USA zugestimmt. Auch Sensible Daten wie die Religion und die sexuelle Ausrichtung werden künftig an die US-Behörden weitergeleitet.
  • 6

StraßburgTrotz Warnungen von Datenschützern hat das Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA verabschiedet. Für die Vereinbarung stimmten am Donnerstag 409 Abgeordnete, 226 votierten dagegen. Der US-Botschafter bei der EU, William Kennard, begrüßte das Votum. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, äußerte sich besorgt und warnte vor dem „gläsernen Reisenden“.

Der Vertrag soll eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzen, die den USA schon heute den Zugriff auf 19 personenbezogene Daten von Passagieren gewährt. Angaben, die der Terrorfahndung dienen können, dürfen bis zu 15 Jahren gespeichert werden. Für Daten, die „schwere grenzüberschreitende Verbrechen“ betreffen, gilt eine Speicherfrist von zehn Jahren.
Das PNR-Abkommen („Passangers Name Record“) verpflichtet Fluggesellschaften, den US-Einwanderungsbehörden personenenbezogene Angaben der Passagiere zu übermitteln. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen und die Anzahl der Koffer.
Die Verwendung „sensibler Daten“, die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, sollen „sehr strengen Bedingungen“ unterliegen. Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den US-Datenbanken der Vereinbarung zufolge zwar ausgeblendet, der Datensatz aber nicht gelöscht.
Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Das Abkommen verletzte europäische Datenschutzstandards, sagte der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht sprach von einem „schweren Schlag gegen den Rechtsstaat“. Gegner des Abkommens machten vor allem geltend, dass die US-Behörden die Daten auch an Gerichte oder Drittstaaten weitergeben können. Es gebe weder eine wirksame Kontrolle über die Verwendung der Daten, noch hätten EU-Bürger Klagemöglichkeit vor US-Gerichten, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Auch ermöglichten die Daten die Erstellung von Profilen zur Rasterfahndung. Der Anwendungsbereich sei sehr breit - erlaubt sei die Datenspeicherung bei Ermittlungen gegen Verbrechen, die in den USA mit drei Jahren Haft bestraft werden können. „Dazu gehören nach US-Recht aber viele geringfügige Delikte, die in Deutschland nicht mal strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Sippel.
Schaar kritisierte Pläne, vergleichbare Systeme für Europa vorzusehen. Dies würde letztlich darauf hinauslaufen, dass „jeder von uns sogar auf innereuropäischen Kurzstreckenflügen betroffen wäre“, sagte er der neuen„Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der gläserne Reisende ist dann nicht mehr weit.“
Konservative EU-Abgeordnete verwiesen darauf, dass der Datentransfer ohnehin schon läuft. Auch ohne das Abkommen hätten die USA das Recht, Angaben über Einreisende zu verlangen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström räumte ein, der Vertrag sei „nicht perfekt“, respektiere aber das EU-Recht. Im übrigen lehnten die USA neue Verhandlungen ab.
Die EU-Staaten hatten der von der EU-Kommission ausgehandelten Vereinbarung bereits im Dezember mehrheitlich zugestimmt. Nach der Billigung durch das Parlament kann das Abkommen nun in Kürze in Kraft treten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Parlament nickt Beschluss ab: Passagierdaten werden an die USA weitergeleitet"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Amis sahen schon immer jeden und alles als Feind an und ich finde es einfach nur lächerlich wie die EU Kommission und das Parlament die Rechte der EU Bürger mit Füßen tritt. Was hat das bitte noch mit Demokratie oder dem "Kampf gegen den Terrorismus" zu tun?!

    Ich sehe das eher als einen neuen Versuch der Nacheiferung zum "Großen Bruder" (Achtung: Analogie zu Georg Orwell's 1984) und das ausgerechnet zu dem Land mit der wohl am schwächsten ausgeprägten Struktur einer Demokratie, der weltweit höchsten Kriminalitätsrate und den einfach dümmsten Gesetzten die man je gehört hat.

    Wenn sie sich selbst schon nicht mehr verklagen können, weil sie bereits alle möglichen Hinweise auf eine Gebrauchsanweisung gedruckt haben, was man alles nicht in eine Mikrowelle stecken darf, warum dann nicht mal WIEDER andere Länder schikanieren und ausspionieren. Kein Wunder das sie jegliche Antipathie auf sich ziehen.

    Ein Volk aus inkompetenten Heuchlern, mit falschen Ideologien, die mit ihrer Gesetzmäßigkeit in einer Grauzone rumschwappen (ACTA Abkommen) und sich anmaßen zwischen "guten und schlechten Mördern" zu unterscheiden. Solange es profitabel für sie läuft, stehen sie an vorderster Front, schaut man ihnen genauer auf die Finger, verkriechen sie sich in ihre Keller mit Bergen von Leichen zurück (Metapher). Allen voran Mr. President...Meine Meinung, zu der ich mit 100 % dahinterstehe!

  • @Energielelite: es geht darum was hier in Deutschland bzw. Europa gemacht wird und da hat der Ami ganz einfach nichts zu melden.

    Der kann sich gerne Personendaten aus Israel, Indien, China oder sonstwo kommen lassen und rumschnüffeln wie er will aber nicht in Deutschland bzw. Europa.

    Der Ami ist längst zu dem geworden was die Sowjetunion einmal war.

    Es gab mal eine Zeit da hat die Sowjetunion Kriegspläne gegen Finnland geschmiedet, auf die Frage warum sagte Stalin er fühle sich von Finnland bedroht. So weit ist der Ami inzwischen auch.

  • Die EU verkauft die Bürger und seine Rechte an die USA. Das gilt nicht nur für Flüge in die Staaten, sondern der gesamte Geldverkehr und viel mehr wird transparent gemacht.
    Die EU wird von den USA regiert, das hat schon die undemokratische Wahl des Strohmannes von Rumpelstilzchen gezeigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%