EU-Parlament: Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen

EU-ParlamentSchulz will Integrationsverweigerer abstrafen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Sonderregeln für Integrationsverweigerer in der EU gefordert. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor einer Spaltung der EU.
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BerlinEP-Präsident Schulz schlägt Sonderregeln für Integrationsverweigerer für Integrationsverweigerer in Parlament, Kommission und EuGH vor. „Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Europa-Rede in Berlin. „Das gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof.“

Damit geht Schulz sogar noch weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im EP nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten.

Schulz warnte gleichzeitig aber vor einer Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Länder und betonte, dass bis auf Großbritannien und Dänemark alle anderen EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen wollten oder müssten. Deshalb dürften Länder wie Polen nicht von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen werden, die sie in naher Zukunft selbst betreffen. „Polen sollte möglichst bald dem Euro beitreten“, sagte er.

Der EP-Präsident kritisierte anti-europäische populistische Tendenzen, denen zu leicht nachgegeben werde. „Mit Sorge betrachte ich, dass Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch ist, dass Populisten mit billigen Sprüchen Stimmung gegen andere machen“, sagte er. Es dürfe nicht von „faulen Südländern“ gesprochen werden und davon, dass ein „Exempel statuiert“ werden müsse.

Schulz warnte zudem, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone auch den Nährboden für Extremismus bereiten und weitere spekulative Attacken gegen den Euro auslösen würden.

Stattdessen sollten sich die europäischen Politiker zur EU und zur Integration bekennen und sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Der Nobelpreis für die EU solle Ermutigung sein, „unser politisches Schicksal mit dem Schicksal Europas untrennbar zu verknüpfen“, sagte Schulz. Dies kann als Kritik am britischen Premierminister David Cameron gewertet werden, der in der innenpolitischen Debatte nach Ansicht vieler EU-Partner zu sehr dem europa-kritischen Flügel seiner Partei nachgegeben hat.

Zugleich pochte EP-Präsident Schulz auf mehr parlamentarische Legitimation der Entscheidungen in der EU und wandte sich gegen eine engere Zusammenarbeit außerhalb der EU-Verträge. Sicher seien Zeiten der Krisen immer Zeiten der Exekutive, sagte Schulz. Aber der Trend zur anhaltenden „Vergipfelung“ und zu intergouvernmentalen Absprachen höhlten die Demokratie aus. Deshalb sei die Einbindung der Parlamente wichtig.

 

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  • kleiner scherz zum beginn des karnevals

  • 90 Prozent stimmen in DE für Obama und seine Sozialpolitik .
    Und die Mehrheit der Deutschen liebt Merkel , Merkel mit ihrer versteckten Antieuropapolitik . Also Hollande und Obama passen eher zusammen wie mit Merkel .
    Wie geht das denn ? Kann man den Deutschen überhaupt Glauben schenken .
    Ganz Europa geht gegen die Merkelpolitik auf die Straße , und die Deutschen feiern Obama und lieben Merkel .

  • Wie hatte Berlusconi ihn einst bezeichnet ? Einen Kapo.
    Scheinbar wächst er in seine neue Rolle als EUdSSR Aufpasser gut hinein.

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