EU-Parlament: Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen

EU-Parlament
Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Sonderregeln für Integrationsverweigerer in der EU gefordert. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor einer Spaltung der EU.
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BerlinEP-Präsident Schulz schlägt Sonderregeln für Integrationsverweigerer für Integrationsverweigerer in Parlament, Kommission und EuGH vor. „Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Europa-Rede in Berlin. „Das gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof.“

Damit geht Schulz sogar noch weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im EP nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten.

Schulz warnte gleichzeitig aber vor einer Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Länder und betonte, dass bis auf Großbritannien und Dänemark alle anderen EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen wollten oder müssten. Deshalb dürften Länder wie Polen nicht von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen werden, die sie in naher Zukunft selbst betreffen. „Polen sollte möglichst bald dem Euro beitreten“, sagte er.

Der EP-Präsident kritisierte anti-europäische populistische Tendenzen, denen zu leicht nachgegeben werde. „Mit Sorge betrachte ich, dass Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch ist, dass Populisten mit billigen Sprüchen Stimmung gegen andere machen“, sagte er. Es dürfe nicht von „faulen Südländern“ gesprochen werden und davon, dass ein „Exempel statuiert“ werden müsse.

Schulz warnte zudem, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone auch den Nährboden für Extremismus bereiten und weitere spekulative Attacken gegen den Euro auslösen würden.

Stattdessen sollten sich die europäischen Politiker zur EU und zur Integration bekennen und sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Der Nobelpreis für die EU solle Ermutigung sein, „unser politisches Schicksal mit dem Schicksal Europas untrennbar zu verknüpfen“, sagte Schulz. Dies kann als Kritik am britischen Premierminister David Cameron gewertet werden, der in der innenpolitischen Debatte nach Ansicht vieler EU-Partner zu sehr dem europa-kritischen Flügel seiner Partei nachgegeben hat.

Zugleich pochte EP-Präsident Schulz auf mehr parlamentarische Legitimation der Entscheidungen in der EU und wandte sich gegen eine engere Zusammenarbeit außerhalb der EU-Verträge. Sicher seien Zeiten der Krisen immer Zeiten der Exekutive, sagte Schulz. Aber der Trend zur anhaltenden „Vergipfelung“ und zu intergouvernmentalen Absprachen höhlten die Demokratie aus. Deshalb sei die Einbindung der Parlamente wichtig.

 

Kommentare zu " EU-Parlament: Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen"

Alle Kommentare
  • kleiner scherz zum beginn des karnevals

  • 90 Prozent stimmen in DE für Obama und seine Sozialpolitik .
    Und die Mehrheit der Deutschen liebt Merkel , Merkel mit ihrer versteckten Antieuropapolitik . Also Hollande und Obama passen eher zusammen wie mit Merkel .
    Wie geht das denn ? Kann man den Deutschen überhaupt Glauben schenken .
    Ganz Europa geht gegen die Merkelpolitik auf die Straße , und die Deutschen feiern Obama und lieben Merkel .

  • Wie hatte Berlusconi ihn einst bezeichnet ? Einen Kapo.
    Scheinbar wächst er in seine neue Rolle als EUdSSR Aufpasser gut hinein.

  • " Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen "
    " 09.11.2012, 22:43 Uhr Zeitzeuge

    Wie lange wollen Sie mit solchen Leuten noch diskutieren, die bereits öffentlich darüber referieren, "Exempel zu statuieren"? "

    Die angebliche "rechtliche Legitimation", die Bevölkerung nach Bedarf umzubringen, haben sich die EU-ler doch schon vor rd. 5 Jahren selbst gegeben. Denn auch DIE - oder zumindest einige von DENEN - haben inzwischen erkannt, daß die »Eine-Welt-Multi-Kulti-Dollar-Euro-Gender-Schizo-Kakophonie« ein »Schiß in den Ofen« war und ist.

    Und weil das jetzt endlich auch vom Volk bemerkt wird, könnte es sein, daß einige aufbegehren (siehe z.B. Griechenland). Deshalb wurde vorsorglich schon mal die EUROGENDFOR installiert und mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon die Todesstrafe wieder eingeführt [http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-grandt/schon-vergessen-die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein.html;jsessionid=5C98EC28EAE98C5DFD7ADDCB9CA6BE31] oder [Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007)]

    Also schön den Mund halten, sonst kommt nicht "Haarmann mit dem Hackebeilchen", sonderen ein Kommando der "EURO-GENDFOR" und versucht, die "Klappenaufreißer" festzunehmen. Laut nachfolgendem Einsatzbericht hat das aber wegen Gegenwehr nicht geklappt, und weil der Festzunehmende auch noch "stiften" gehen wollte, mußte er leider "auf der Flucht erschossen" werden. (Na ja, das ist zwar bedauerlich, aber DER stänkert wenigstens nicht mehr...)

  • Wenn Dummheit und Grössenwahn zusammen treffen, werden solche Kreaturen wie Schulz geboren und dürfen ungestraft zu Straftaten aufrufen. Wann verschwinden endlich diese Eurofaschisten und werden abgestraft für ihre Verbrec hen an der Menschlichkeit. Solche Vorstadt Diktatoren würden selbst vor einem Mord nicht zrück schrecken, um ihr kleines Macht - Ego zu befriedigen.

  • Die Gehirnwäsche der EUdSSR wird immer toller.
    Vor dem Euro wurden die Skeptiker schon in die rechte Ecke gestellt. Diese EU wird immer imperialistischer und EUro-faschistischer. Freie Meinungsäußerung, Rechtsstaat, Demokratie, alles wird geopfert um den Euro und das Dogma EU und die Pfründe der korrupten Eurokraten zu retten. Erst mit dem wirtschaftlichen Niedergang des ganzen Kontinents hat das Wahnsinnprojekt ein ende. Bis dahin: Gehirnwäsche und Propaganda.

  • Schulz ist ein Schulabbrecher, der es schaffte, mit einer zweijährigen Ausbildung zum Buchhändler - mit alkoholischen Ambitionen en masse - zum Präsidenten des europäischen Parlamentes aufzusteigen. Das ist doch eine lobenswerte politische Entwicklung. Es gibt andere Politiker, die haben nicht einmal eine Ausbildung zum Buchhändler abgeschlossen!

  • Ich sah mir gestern mal die ganzen historischen Sendung an zum Tag des Mauerfalls.
    Der Spitzbart (Ulbricht) wollte ja auch ein besseres Deutschland aufbauen, den Menschen wurden wahnsinnige tolle Dinge eingeredet.
    Und wer nicht auf Linie war, wurde knallhart abgestraft. Das weiß ich ja noch aus eigener Erfahrung
    Schulz will auch ein "bessres", sprich diktatorisches Europa und will auch alle abstafen die sich verweigern. Wo also sind die Unterschiede zu so einem Geschwätz von Ulbrich und der damaligen Installierung der DDR?

  • THHL
    Also keinerlei Schulabschluss und auch nur ein Jahr Lehre, also auch nicht fertig gemacht.
    Pa0t doch zu all diesen verkrachten Existenzen ind er Politik
    So viel verdient ein gelernter Buchhädler nicht, wie dieser Schulz heute abschleppt, bezahlt vom Steurzahler
    Übrigens, eerinenrt so an Joschka Fischer, der hat auch mal eine Lehre als Buchhändler begonne, aber auch nicht fertig gemacht
    Mein Gott, was haben wir für ein verkrachtes Personal in der Politik

  • Ja, die "ehrliche Haut" Schulz. Hier wird eine Diktatur installiert, eine Diktatur, die die demokratischen Rechte der einzelnen Völker radikal abschafft! Die Völker Europas müssen sich erheben, jetzt haben wir noch die Chance das einigermaßen friedlich über die Bühne zu bekommen. Geht dieser Wahnsinn weiter, dann werden Lynchjustiz und Racheakte an den Verursachern Normalität!

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