Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen

EU-Parlament
Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Sonderregeln für Integrationsverweigerer in der EU gefordert. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor einer Spaltung der EU.
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BerlinEP-Präsident Schulz schlägt Sonderregeln für Integrationsverweigerer für Integrationsverweigerer in Parlament, Kommission und EuGH vor. „Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Europa-Rede in Berlin. „Das gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof.“

Damit geht Schulz sogar noch weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im EP nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten.

Schulz warnte gleichzeitig aber vor einer Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Länder und betonte, dass bis auf Großbritannien und Dänemark alle anderen EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen wollten oder müssten. Deshalb dürften Länder wie Polen nicht von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen werden, die sie in naher Zukunft selbst betreffen. „Polen sollte möglichst bald dem Euro beitreten“, sagte er.

Der EP-Präsident kritisierte anti-europäische populistische Tendenzen, denen zu leicht nachgegeben werde. „Mit Sorge betrachte ich, dass Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch ist, dass Populisten mit billigen Sprüchen Stimmung gegen andere machen“, sagte er. Es dürfe nicht von „faulen Südländern“ gesprochen werden und davon, dass ein „Exempel statuiert“ werden müsse.

Schulz warnte zudem, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone auch den Nährboden für Extremismus bereiten und weitere spekulative Attacken gegen den Euro auslösen würden.

Stattdessen sollten sich die europäischen Politiker zur EU und zur Integration bekennen und sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Der Nobelpreis für die EU solle Ermutigung sein, „unser politisches Schicksal mit dem Schicksal Europas untrennbar zu verknüpfen“, sagte Schulz. Dies kann als Kritik am britischen Premierminister David Cameron gewertet werden, der in der innenpolitischen Debatte nach Ansicht vieler EU-Partner zu sehr dem europa-kritischen Flügel seiner Partei nachgegeben hat.

Zugleich pochte EP-Präsident Schulz auf mehr parlamentarische Legitimation der Entscheidungen in der EU und wandte sich gegen eine engere Zusammenarbeit außerhalb der EU-Verträge. Sicher seien Zeiten der Krisen immer Zeiten der Exekutive, sagte Schulz. Aber der Trend zur anhaltenden „Vergipfelung“ und zu intergouvernmentalen Absprachen höhlten die Demokratie aus. Deshalb sei die Einbindung der Parlamente wichtig.

 

Kommentare zu "Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen"

Alle Kommentare
  • wie süß

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Lieber Herr Schulz,

    es wäre viel wichtiger, ein EURO-Ausstiegsprozedere für, ich sage mal, "nicht wettbewerbsfähige Länder" zu entwerfen.

    Der EURO wird in seiner jetzigen Form zu Bürgerkrieg führen, zB in Griechenland oder Portugal. Die Menschen dort haben eine andere Mentalität, die eine harte Währung in einem riesigen Währungsraum nicht überleben wird.

    Darüber bitte nachdenken und handeln, bevor es zu spät ist!

  • Aufruf zum Mord ist nicht die feine Art.

  • Vielleicht gilt ja auch die Umkehrung: nicht der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone, sondern die dauerhafte Alimentierung bereitet den Nährboden für Extremismus.

    Grundsätzlich beackern EU und Euro das Feld für die Ausbreitung von Extremismus extrem erfolgreich. Die unendliche Geschichte der Bankenrettung neben der gescheiterten Währung hat die Völker der EU weiter auseinander gebracht, aber nicht zusammengeführt.

    Mit Verunglimpfungen von Euro-Gegnern und Durchhalteparolen der sozialistisch-kommunistischen roten Kmer in Brüssel ist da auch nichts mehr zu retten.

  • Wer unabhängigen Richtern mit Sanktionen droht, zeigt, was er von Gewaltenteilung hält und welch faschistoidem Größenwahn er anhängt!

  • Solche Typen wie Schulz, Dumm wie ein Lattenzaun, sollte aus Gremien ausgeschlossen werden, fuer die er einfach nicht qualifiziert ist!
    Weil zu dumm einen Buchladen zu fuehren in die Politik gegangen!
    Dummheit ist wohl die wichtigste Qualifikation fuer Politiker!
    Und dieser Qualifikation entspricht die Mehrheit dieser Toelpel!

  • Kennen Sie Trolle? Das sind Unholde, die nichts Gutes im Schilde führen.

    Berlin und Brüssel scheinen von dieser Gattung völlig unterwandert zu sein. Die sind schlimmer als die Zombie-Apokalypse.

  • Was heißt da Mord? Da findet sich doch bestimmt ein schlauer Jurist aus der Rechtsabteilung der EZB der im Falle Schulz eine Indikation für eine postnatale Abtreibung erkennt.

    Und im übrigen hat ja auch Helmut Schmidt festgestellt, dass ein wenig Rechtsbruch in Europadingen durchaus legitim ist

  • Herr Schulz, das klingt im besonders im ersten Teil des Artikels nach EU-Diktatur, oder? Sie wollen sogar den EuGH einbinden? Das ist schlimm, sehr schlimm, unsere Demokratie wird für mich gefühlt Stück für Stück demontiert, Glauben Sie mir, das werden sich die Völker Europas nicht auf Dauer gefallen lassen, schon historisch nicht!, das haben wir in den Genen von unseren Vorfahren, die für die Demokratie gekämpft haben. Also stärken Sie die Demokratie in Europa und demontieren sie sie nicht weiter! Ohnehin ist Ihre Aussage schwammig, und das mag Gründe haben.

    Was Griechenland angeht, wenn Griechenland im Euro bleibt, wachsen dort verständlich die radikalen Tendenzen, denn der Euro ist zu hart für das Land, Sie legen es an den Tropf, und sind schon beim Vertragsbruch "no bail out" haarsträubend zu weit gegangen. Sie stellen da die Dinge einfach auf den Kopf,.... nur wir merken immer mehr, wie Politiker Dinge verdrehen, um Ihr Ziel zu erreichen.

    Für mich wird ein Riesen Scherbenhaufen produziert, unabwendbar. Egal mit wem ich rede !!! ich habe noch keinen getroffen, der das Anders sieht (gesunder Menschenverstand kontra politisch entrückte Ideologien die über die Völker hinweg mit Gewalt durchgesetzt werden sollen). So geht das nicht Herr Schulz.

    Nord- und Südeuro wäre eine echte Alternative, gern auch parallel vorrübergehend, bevor der Kessel platzt. Die Idee Europa ist gut und ehrenwert, aber die Konstruktion ist nicht dafür gebaut, auch wenn Sie und Andere das niemals einsehen werden. Nur den Schaden den tragen nicht die Parlamentarier, sondern die Völker, das sollten Sie anerkennen und in Ihrer Politik beachten.

    Man muss die Völker Europas mitnehmen, und nicht mit der Brechstange agieren, das endet im Chaos ! Wollen Sie das wirklich, oder wollen Sie das einfach nicht sehen? Die Emotionen der Menschen in Europa kommen ja nicht einfach aus dem Nichts, und wenn Sie nun das einfach mit rechtsradikal abtun wollen, ist es ignorant!

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