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EU-Parlament: Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Sonderregeln für Integrationsverweigerer in der EU gefordert. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor einer Spaltung der EU.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Quelle: dpa
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Quelle: dpa

BerlinEP-Präsident Schulz schlägt Sonderregeln für Integrationsverweigerer für Integrationsverweigerer in Parlament, Kommission und EuGH vor. „Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Europa-Rede in Berlin. „Das gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof.“

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Damit geht Schulz sogar noch weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im EP nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

  • Katalonien

    In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

  • Baskenland

    Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

  • Korsika

    Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

  • Padanien

    Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

  • Flandern

    Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

  • Slowakei

    In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Schulz warnte gleichzeitig aber vor einer Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Länder und betonte, dass bis auf Großbritannien und Dänemark alle anderen EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen wollten oder müssten. Deshalb dürften Länder wie Polen nicht von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen werden, die sie in naher Zukunft selbst betreffen. „Polen sollte möglichst bald dem Euro beitreten“, sagte er.

Der EP-Präsident kritisierte anti-europäische populistische Tendenzen, denen zu leicht nachgegeben werde. „Mit Sorge betrachte ich, dass Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch ist, dass Populisten mit billigen Sprüchen Stimmung gegen andere machen“, sagte er. Es dürfe nicht von „faulen Südländern“ gesprochen werden und davon, dass ein „Exempel statuiert“ werden müsse.

Schulz warnte zudem, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone auch den Nährboden für Extremismus bereiten und weitere spekulative Attacken gegen den Euro auslösen würden.

Stattdessen sollten sich die europäischen Politiker zur EU und zur Integration bekennen und sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Der Nobelpreis für die EU solle Ermutigung sein, „unser politisches Schicksal mit dem Schicksal Europas untrennbar zu verknüpfen“, sagte Schulz. Dies kann als Kritik am britischen Premierminister David Cameron gewertet werden, der in der innenpolitischen Debatte nach Ansicht vieler EU-Partner zu sehr dem europa-kritischen Flügel seiner Partei nachgegeben hat.

Die Baustellen der Währungsunion

Zugleich pochte EP-Präsident Schulz auf mehr parlamentarische Legitimation der Entscheidungen in der EU und wandte sich gegen eine engere Zusammenarbeit außerhalb der EU-Verträge. Sicher seien Zeiten der Krisen immer Zeiten der Exekutive, sagte Schulz. Aber der Trend zur anhaltenden „Vergipfelung“ und zu intergouvernmentalen Absprachen höhlten die Demokratie aus. Deshalb sei die Einbindung der Parlamente wichtig.

 

  • 09.11.2012, 20:25 UhrMachteinEnde

    wie süß

  • 09.11.2012, 20:28 UhrRainer_J

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 09.11.2012, 21:22 UhrSmokie2012

    Lieber Herr Schulz,

    es wäre viel wichtiger, ein EURO-Ausstiegsprozedere für, ich sage mal, "nicht wettbewerbsfähige Länder" zu entwerfen.

    Der EURO wird in seiner jetzigen Form zu Bürgerkrieg führen, zB in Griechenland oder Portugal. Die Menschen dort haben eine andere Mentalität, die eine harte Währung in einem riesigen Währungsraum nicht überleben wird.

    Darüber bitte nachdenken und handeln, bevor es zu spät ist!

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