EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit zu
EU setzt sich ehrgeizige Klimaziele

Das Europäische Parlament in Straßburg hat den zuvor heftig umstrittenen Beschlüssen zum Klimaschutz in der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. In weniger als einem Jahr hat die EU damit tief greifende Gesetze zur Bekämpfung des Klimawandelns durchgesetzt. Im Angesicht der Krise ist sie dabei allerdings auch der Industrie deutlich entgegengekommen.

HB STRASSBURG/BRÜSSEL. Die EU will damit ihr ehrgeiziges Ziel umsetzen, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Unter großem Druck der Industrie, der sich mit der Wirtschaftskrise noch verstärkte, nahmen die Gesetzgeber erhebliche Abstriche an den Entwürfen der EU-Kommission vor. Diese waren erst im Januar präsentiert worden und wurden in Marathonverhandlungen unter französischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr abgeschlossen.

Industrie und Kraftwerke werden ab 2013 mehr als bisher für ihre CO2-Emissionen bezahlen müssen, wenn auch deutlich weniger als die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Sie dürfen nur so viel Abgase an die Umwelt abgeben, wie ihnen im System des europäischen CO2-Emissionshandels vorgegeben wird. Deutschland und Italien setzten durch, dass die Industrie bei der Erstausgabe der CO2-Verschmutzungsrechte nur begrenzt zur Kasse gebeten wird. Die deutsche Stahl- oder Chemieindustrie oder die italienischen Glas- und Papierhersteller drohten, andernfalls aus der EU in Länder ohne Umweltauflagen abzuwandern.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Klimaziel wegen der drohenden schwersten Rezession der Nachkriegszeit sogar kippen wollen. Auch die Blockade osteuropäischer Länder konnte nur mit Ausnahmen für Kohlekraftwerke und einem Solidaritätsfonds aufgelöst werden. Die großen Zugeständnisse an die Industrie, mit denen der Widerstand abgebogen wurde, ernteten harte Kritik von Umweltschützern. "Das Geschachere der Staats- und Regierungschefs zum Schutz der kurzfristigen nationalen Industrieinteressen hat große Löcher in das Klimapaket gerissen", schimpfte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Die EU-Gesetze seien jetzt nicht mehr der große Sprung in eine klimafreundliche Wirtschaftsweise, der angesichts der Gefahren des Klimawandels notwendig gewesen wäre.

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