EU-Parlament will klagen
Streit um Grenzkontrollen

Die EU-Regierungen wollen bei den Grenzkontrollen freie Hand behalten. Ohne Mitwirkung des EU-Parlaments. Die Volksvertreter organisieren ihren Widerstand. Der Streit um die Mitsprache eskaliert.
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StraßburgDas Europaparlament will im Streit mit den EU-Regierungen um Grenzkontrollen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen. Die Fraktionen im EU-Parlament von links bis rechts seien sich mit ihrer Forderung nach Mitsprache beim Schengen-Abkommen einig, sagte am Dienstag der stellvertretende Fraktionschef der EVP, der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr. Zuletzt sorgten Dänemark und Frankreich sowie Italien im Sommer 2011 für Aufsehen, als sie kurzzeitig wieder Grenzkontrollen einführten. Auch Spanien und Polen ließen im April beziehungsweise Juni die Schlagbäume herunter - wegen einer Sitzung der Europäischen Zentralbank in Barcelona und wegen der Fußball-Europameisterschaft.

Ein Termin für den Gang zum Gerichtshof steht noch nicht fest. Gleichzeitig will das Parlament erreichen, dass das Thema zur Chefsache wird. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 28./29. Juni soll die Mitentscheidung bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den EU-Regierungschefs angesprochen werden. Die Regierungschefs seien wahrscheinlich zugänglicher für die Forderungen der Volksvertreter als die Innenminister, sagte Weber.

Auslöser für die heftige Empörung der Abgeordneten war der jüngste Beschluss der EU-Innenminister. Die hatten einen Alleingang der Regierungen bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Notfällen beschlossen. Das Parlament soll dabei nicht mitreden dürfen. Konkret geht es um die Überprüfung, ob die Schengenländer auch die erforderlichen Standards einhalten.

Bei der Debatte hagelte es scharfe Vorwürfe gegen den dänischen Ratsvorsitzenden und Justizminister Morten Bødskov. Es wurden Drohungen laut, den Dialog mit dem dänischen Ratsvorsitz, der bis Ende Juni dauert, in allen Schengen-Fragen zu boykottieren.

Diese Provokation der Innenminister sei völlig inakzeptabel, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul. Bødskov habe die Vertrauensgrundlage mit dem Parlament zerstört. Die Innenminister, die wieder die Grenzen schließen wollten, „machen ein Tor auf für den Rechtspopulismus“, warnte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der Innenminister. „Es kann keine einseitigen Maßnahmen zur Wiedereinführung von Grenzen geben. Es muss eine europäische Entscheidung sein“, sagte sie.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie wenig Frau Merkel ihre Heimat wert ist sieht man an der all-nächtlichen Diebstahl-Kriminalität in der Uckermark. Da werden nachts ganze Fuhrparks abgebaut und weggefahren, Baumaschinen geklaut, Lagerhallen ausgeplündert. Die verzeweifelten Bürger haben bewaffenete Nacht-Schicht-Patroillien eingerichtet um das Eigentum zu schützen. Die Polizei ist hoffnungslos überlastet und erscheint nachts nicht auf Streifen da Mangel an Polizisten und Ausrüstung.

    Fehlt nur noch, dass darüber nicht mehr berichtet wird und die Statistik nicht mitzählt - dann ist das Problem ja gelöst. Uckermark wird täglich ausgeplündert !! Merkels Heimat !

  • Das EU-Parlament sollte kein Mitspracherecht haben, ob ein Land an seinen Grenzen zu anderen EU-Staaten für eine begrenzte Zeit Grenzkontrollen durchführt oder nicht. Dann würde es doch eine Ewigkeit dauern, bis man zu einer Einigung kommt. Übrigens, was geht es den griechischen Teil Zyperns an, wenn Deutschland den Autoklau nach Polen in den griff bekommen will.
    Ich hoffe, daß Deutschland dabei recht bald tätig wird.

  • Das links/sozialistische EU-Parlament mit Martin Schulz als ungewählten Präsident will unbedingt Europa vollaufen lassen mit Verfremdung, damit die Bürger "beschäftigt" sind mit all den sozialen und kunturellen Problemen und Kriminalität. Das lenkt ab vom EU-Zentralismus. Mieses Spiel. EU-Parlament sollte sich auflösen und seine Diäten und Pensionen zurückgeben. Die richten nur Schaden an in Europa. EU und EURO richten Europa zu Grunde.

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