EU-Parlament zerstritten
Krimi um den CO2-Emissionshandel

Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Reform des CO2-Emissionshandels ab. Selten war das Parlament jedoch so zerstritten wie bei diesem Thema. Sogar Kirchenvertreter und die Lobby diskutieren mit.
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BrüsselBrüssel hat ein neues Mode-Accessoire. „I Love Climate“ steht auf den Stickern und Türschildern, die Öko-Aktivisten als Massenware im EU-Parlament verteilt haben. Unter dieser Liebeserklärung an das Klima steht die Aufforderung: „Stimmen Sie für Backloading!“ Manche EU-Parlamentarier schlendern mit den Stickern am Revers demonstrativ gut gelaunt umher, während sich andere Abgeordnete über die ungebetene Post beschweren.

Hinter dem kryptischen Wort Backloading (deutsch: nach hinten verschieben) verbirgt sich ein Reformvorhaben der EU-Kommission, bei dem es buchstäblich um jede Menge heiße Luft geht. Der kriselnde Emissionshandel, bei dem die Industrie CO2-Verschmutzungsrechte erwerben muss, soll mit einem staatlichen Eingriff in den Markt aufgepäppelt und der Klimaschutz-Effekt erhöht werden. Am kommenden Dienstag stimmt das Europaparlament über das Vorhaben ab - die Wahl ist so offen und unvorhersehbar wie selten auf EU-Parkett.

Der Reformschritt sorgt nicht nur in Brüssel für hitzige Diskussionen - er entzweit auch die Bundesregierung. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist im Sinne des Klimaschutzes dafür, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus Sorge um Ballast für die Industrie dagegen. Weil sich die beiden nicht einigen können, tritt Deutschland bei Brüsseler Beratungen ohne Meinung auf. Aus Sicht von Klimaschützern verspielt Deutschland seinen Vorreiter-Ruf.

Bei dem Reformvorhaben der EU-Kommission soll der aktuell sehr niedrige Preis für CO2-Verschmutzungsrechte erhöht werden - durch den Preisverfall boomt in Deutschland klimaschädlicher Kohlestrom. Nun soll das Angebot an CO2-Rechten verknappt wird. In den nächsten drei Jahren sollen weniger Zertifikate auf den Markt kommen als geplant - erst am Ende des Jahrzehnts würden sie freigegeben.

Der deutsche EU-Parlamentarier Matthias Groote (SPD) unterstützt das Vorhaben. Groote schrieb einen Pro-Backloading-Bericht, der im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine satte Mehrheit bekam. Im Industrieausschuss gab es eine weitere Backloading-Abstimmung mit einer noch satteren Mehrheit - hier aber gegen das Reformvorhaben.

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Der Urnengang wird zum Krimi

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  • Der CO2 Handel soll aber erst das Geld reinbringen das man in die *sinnvollen* Massnahmen stecken will. Es geht recht eineutig darum die Fossilen Energien höher zubelasten, was an den Kunden weitergegeben wird. Der Strompreis steigt also.

    Im Sinne der EEs in Dtl. würde der Börsenpreis steigen und das EEG Konto damit entlastet. Für den Kunden keine Verbesserung, ob er nun für eine höhere EEG-Umlage bezahlt oder für den fossilen Strom ist da egal.

    Der Einspeisevorrang stellt sicher das aller EE-Strom ins Netz kommt. Einen schnellern Ausbau der EEs gibt es auch nur indirekt, wenn der höhere Strompreis den PV-eigenverbrauch (und nur den PV) attraktiver macht.

  • Da die Änderung des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre nicht die Ursache sondern die Folgewirkung einer Klimaänderung ist,kann man den CO2-Zertifikatehandel getrost einstellen und das Geld in real notwendige Umweltschutzprojekte stecken und nicht in diesem größten Betrug in der Wissenschaftsgeschichte verschwenden.

  • Selbst wenn dieser unsinnige Handel mit den Zertifikaten erneuert wird, hat man das wesentliche vergessen!
    Zertifikate "rülpsende und furzende Kühe"

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