EU-Parlamentarier
Immunität nicht um jeden Preis

Wenn EU-Abgeordnete auf offener Straße pöbeln, können sie trotz ihres Amtes vor Gericht landen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, muss jedoch geprüft werden, ob sie im demokratischen Interesse gehandelt haben.
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LuxemburgEuropaabgeordneten kann nur dann Immunität gewährt werden, wenn ihre Äußerungen im Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Das geht aus einem Urteil der höchsten EU-Richter vom Dienstag in Luxemburg hervor. Damit sind nicht nur ihre Äußerungen im Europaparlament selbst geschützt. Auch eine Erklärung, die Abgeordnete außerhalb des Parlaments abgegeben, könne im Zusammenhang mit ihren Aufgaben als Mitglied des Parlaments stehen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Ihre Immunität schützt Abgeordnete davor, in Ermittlungsverfahren verwickelt, gerichtlich verfolgt oder festgenommen zu werden. So soll ihre Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit gewahrt werden.

Ein italienischer Europaabgeordneter hatte bei einem Streit auf einem öffentlichen Parkplatz eine Polizistin der Urkundenfälschung bezichtigt. Der Abgeordnete soll behauptet haben, die Beamtin habe bei der Verwarnung falsch parkender Autofahrer die Zeiten falsch angegeben. Das Europaparlament beschloss daraufhin, die Immunität des Abgeordneten zu wahren. Er habe im allgemeinen Interesse seiner Wähler gehandelt, hieß es.

Vor dem Tribunale di Isernia in Italien läuft derzeit ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten wegen Verdachts einer falschen Anschuldigung. Das italienische Gericht hatte die Luxemburger Richter nun gebeten, die Kriterien für die Immunität zu erläutern.

Ob aber die konkreten Äußerungen des Abgeordneten im Zusammenhang mit seinem Amt stehen, müsse das italienische Gericht selbst beurteilen. Der EuGH sprach allerdings von einem „verhältnismäßig fernen Zusammenhang“. Außerdem handele es sich bei dem Beschluss des Europaparlaments, die Immunität des Abgeordneten zu wahren, lediglich um eine Stellungnahme. Sie sei für nationale Gerichte nicht bindend.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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