EU-Parlamentspräsident: „Europa darf nicht für Washington sein, was einst Athen für Rom war“
Borrell will Unabhängigkeit von den USA

Der neue EU-Parlamentspräsident Josep Borrell fordert ein stärkeres Auftreten der EU als Gegengewicht zur „Hegemonialmacht“ USA, die inzwischen als „gesetzlose Macht“ agierten. Dazu müsse die EU ihre militärischen Ressourcen stärken, sagte Borrell im Gespräch mit dem Wall Street Journal.

BRÜSSEL. Europa müsse die amerikanische Dominanz herausfordern und „kann nicht nur intellektuelle Reserve für das amerikanische Imperium sein“, sagte er. „Europa muss der Versuchung widerstehen, für Washington das zu sein, was einst Athen für Rom war“ – eine Anspielung auf Griechenlands untergeordnete Rolle im römischen Weltreich.

Um in der Weltpolitik endlich mit einer Stimme zu sprechen, appellierte Borrell an die europäischen Nationen, bei wichtigen Themen wie dem arabisch-israelischen Konflikt, Umweltschutz und dem Kampf gegen den Terror unabhängig von Washington zu denken. „In der Realität ist Europa gespalten zwischen Osteuropa und Großbritannien auf der einen Seite und dem Rest auf der anderen. Der Irak hat gezeigt, wie tief der Spalt ist.“

Borrell rechtfertigte die Haltung der meisten europäischen Staaten im Irak-Krieg: „Als die Europäer sagten, ’zieht nicht in den Irak-Krieg’, wussten sie, was sie sagten“, erklärte er. „Die Amerikaner dachten, man könne mal eben die siebte Kavallerie nach Bagdad schicken, aber sie haben sich geirrt.“ Borrell lobte die Pläne Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu stärken, indem sie sich zu einem Block zusammenschließen, der Militäreinsätze unabhängig von Nato und USA beschließen kann.

Zu den unterschiedlichen Ansichten der USA und Europas im Anti- Terror-Kampf, die das transatlantische Verhältnis zuletzt belasteten, sagte Borrell: „Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen einer ’gesetzlosen Macht’ und einem ’Gesetz ohne Macht’. Ein Präventivschlag wie der Irak-Krieg ist gesetzlos.“

Angesprochen auf die innereuropäischen Reformprozesse kritisierte Borrell das Imageproblem der Europäischen Union: „Die Leute betrachten die EU als Monster, das sich auf alles stürzt und überreguliert.“ Er fürchte, dass einige Länder die EU- Verfassung nicht durch ihre Volksentscheide bringen und die Union in eine Krise stürzen dürften.

Im Streit um die Bezüge der EU- Parlamentarier setzt Borrell sich für eine Vereinheitlichung zwischen reichen und ärmeren Ländern ein. Er kritisierte, dass Länder wie Deutschland diese Reform verhindern. „Es geht nicht, dass baltische Abgeordnete ein Drittel des Gehalts ihrer Mitarbeiter verdienen und spanische Abgeordnete dreimal weniger als ihre deutschen Kollegen.“

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