EU-Parlamentspräsident
Schulz warnt Griechen vor Zahlungsunfähigkeit

EU-Parlamentspräsident Schulz pocht auf die Verträge. Sollte Griechenland sich nicht an die Absprachen halten, werde der Geldfluss versiegen. Im Gegenzug fordert Finanzminister Varoufakis Solidarität von Deutschland.
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BrüsselEU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. „Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet sie einzuhalten. Dann fließt kein Geld mehr nach Athen und der Staat kann sich nicht finanzieren“, sagte Schulz im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Vermeiden könne der griechische Premier Alexis Tsipras diese Situation nur, wenn er die zwischen Griechenland und der Euro-Zone geschlossenen Verträge erfülle.

„Die griechische Regierung hat keine Wahl: Sie muss ihre gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur unter dieser Bedingung können wir darüber reden, ob wir unsererseits Zugeständnisse an Athen machen“, sagte Schulz. Sobald Tsipras einlenke, könnten die europäischen Partner durchaus einiges für Griechenland tun.

Beispielsweise könne die EU dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen jetzt doch zu Hause versteuern müssen. „Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat“, sagte Schulz.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches fordert der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Deutschland zur Unterstützung der Athener Regierung auf. Er sei sich sicher, dass sich jeder in Deutschland solidarisch zeige, sagte Varoufakis am Mittwoch in einem ARD-Interview. An erster Stelle in seinem Appell nannte er Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es sei nicht im Interesse Deutschlands oder Griechenlands, dass sich die Situation verschlechtere. "Denn seien wir ehrlich: Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa", fügte der Minister hinzu. "Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen 30er Jahre auf diesem Kontinent erleben

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • " "Denn seien wir ehrlich: Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa", fügte der Minister hinzu. "Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen 30er Jahre auf diesem Kontinent erleben"

    Das will niemand. Allerdings ist die Diagnose von Schulz völlig falsch und deshalb auch die Therapie. Der Nationalismus als übersteigerte Form kulturelle Unterschiede auszuleben, entsteht gerade durch den postmodernen Wahnsinn, alle Unterschiede per Dekret wegzudefinieren und damit sozusagen ins "Unbewusste" zu verdrängen. Als dämonischer Schatten, zu dem Schulz & Co. sie machen sind sie aber viel mächtiger als, wenn man sie annehmen und konstruktiv mit ihnen umgehen würde. Die Angleichung, die er wünscht kann maximal in Freiheit aber niemals durch Täuschung, Betrug oder rein intellektuelle "politische Korrektheit" erzwungen werden. Damit erreicht man das Gegenteil!

  • Unter Samaras war das sicher eher möglich. Doch hat die EU bisher verhindert, dass der griechische Fiskus Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland hatte. Vielleicht hat Samaras nicht höflich genug gebeten. Jetzt wird Samaras sicher alles tun die Besteuerung seiner Klientel zu verhindern - Regierungsverantwortung hat er schließlich keine mehr.

  • Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat“, sagte Schulz

    Als wenn Herr Schulz nicht genau wüsste, daß erst das gr. Palament mit 2/3 Mehrheit die Steuergesetze für Reiche ändern müsste.Das kriegt Tsipras nie durch.
    Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

    Schönen Abend noch.

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