EU-Parlamentspräsident

Schulz will im Streit über Bankenaufsicht vermitteln

Der Streit über die geplante Bankenaufsicht geht in die nächste Runde. Nun schaltet sich der Präsident des Europaparlaments ein. Martin Schulz will vermitteln – und noch bis Donnerstag eine Einigung erreichen.
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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (Foto) will Unstimmigkeiten mit EZB-Chef Mario Draghi ausräumen. Quelle: dpa

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (Foto) will Unstimmigkeiten mit EZB-Chef Mario Draghi ausräumen.

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StraßburgDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), schaltet sich persönlich ein in die festgefahrenen Verhandlungen der EU-Volksvertreter mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die geplante Bankenaufsicht. Er werde am Dienstagmorgen mit EZB-Chef Mario Draghi telefonieren, kündigte Schulz am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg an. Ziel sei es, bis Donnerstag eine Einigung zu erreichen.

Ursprünglich sollte das Parlament am Dienstag über die geplante Bankenunion abstimmen. Wegen noch bestehender Differenzen mit der EZB wurde das Votum am Montag aber verschoben. Nun soll es am Donnerstag nachgeholt werden - falls es bis dahin eine Einigung mit der EZB gibt. Einem Parlamentssprecher zufolge hat Draghi seine geplante Teilnahme an einer Debatte im Straßburger Plenarsaal aus Termingründen abgesagt.

Das Europaparlament verlangt klare Regeln hinsichtlich der Transparenz bei der zentralen Bankenaufsicht und besteht darauf, dass die EZB den Volksvertretern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Strittig ist nach Angaben aus dem Parlament derzeit noch, wie ausführlich die EZB den Abgeordneten Auskunft über einzelne Banken geben muss, die sie künftig beaufsichtigen soll.

Die EZB soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Das Europaparlament hatte diesen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelten Plänen schon im Mai grundsätzlich zugestimmt. Wegen der Differenzen mit der EZB über deren Rechenschaftspflicht wurde die Schlussabstimmung damals aber verschoben. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten.

Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

Dem im Frühjahr vereinbarten Kompromiss zufolge sollen die Kontrolleure bei der EZB ihre Arbeit frühestens am 1. März 2014 aufnehmen. Sie werden für die rund 150 sogenannten systemrelevanten Banken der Eurozone zuständig sein - also besonders große, grenzüberschreitend tätige Institute. Allein in Deutschland sind das etwa 30 Geldhäuser. Für die übrigen Institute, hierzulande insbesondere die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, sollen weiterhin die nationalen Kontrollbehörden zuständig sein.

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  • ZU FEIGE MIT NAMEN ZU UNTERSCHREIBEN . Aber SIHTZT JA NICHT IM Handelsblattbüro . . . . .

  • Es war nie anders angedacht.

    Sie haben demnächst die Möglichkeit Ihrer Meinung mit Ihrer Stimme Nachdruck zu verleihen.

  • Das ist ja genau der Grund, warum es Bedenken gegen die EZB als Aufsichtsbehörde gab, weil man politische Einmischung befürchtete. Jetzt zeigt sich, dass es wohl keine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Banken geben wird. Da darf man gespannt sein, was mit den faulen Krediten in den Krisenländern passiert und ob nicht doch wieder die Steuerzahler aus dem "reichen" Norden dafür aufkommen müssen.

  • Wem würde eine Waehrungsreform etwas nutzen? Das Modell der verkammerten Freien Berufe gibt es fast nur hier? Wir alle zahlen knapp 1/3 unseres Gehaltes für Sozialabgaben, und der Staat gibt was dazu, hat aber schon indirekt angekündigt, die Zahlungen für die Sozialversicherung kürzen zu wollen.

    Ich halte noch immer unser nahezu säkulares und demokratisches Gesellschaftssystem für vorbildlich, sinnvoll und wertvoll.

    Es ist sogar so vorbildlich und stabil, daß ich davon ausgehe, daß man es sogar in Indien kommunizieren könnte, so daß nicht nur 80 Mil. Menschen in der Vergangenheit mal etwas davon gehabt haben, sondern knapp 2Mrd in Europa und Indien dauerhaft davon profitieren können.
    Da ist Russland noch nicht mit eingerechnet

    Besonders, wenn uns irgendwelche extreme Gruppen auseinanderdividieren möchten, kittet unsere solidarische Pflichtsozialversicherung die Gesellschaft zusammen, auch wenn knapp 1/10 der Bevölkerung Privat versichert ist.

    Oder aber die verkammerten Freien Berufe bilden zu unserem Selbstschutz und zur Verteidigung unserer Verfassung eine unpolitische, bürgerliche Allianz.


    Warum stimmen wir unser gesamtes Gesellschaftsmodell mit Politik, Bürgern, Berufs- und Politikverbänden, und dem ganzen Krimskrams wie den Berufsständischen Organisationen und den Sozial-Kassen, dem Länder-Finanzausgleich und den gemeinsamen Sozial-versicherungsabgaben, die jeder Bürger unabhängig von Hautfarbe, Religion und ethnischer Zugehörigkeit bezahlen muss, nicht wie ein Orchester auf Beethoven‘s Neunte ein?

    Wir mit unseren deutschen verkammerten Freien Berufen wissen, dass wir eine deutsche Solidargemeinschaft sind.

    Wir sind aber noch keine europäische Solidargemeinschaft.

    Woher sollen die andern wissen, dass unser deutsches Gesellschafts-System überlegen ist, wenn die multinationalen Konzerne es nicht finanziell spüren können, und sich dazu über mich als eingetragenen Kaufmann e.K. lustig machen, indem die einfach die fälligen Gewinn-Steuern reinvestieren?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Altparteien haben die europäische Wirtschaftskrise unter der Gemeinschaftswährung zu verantworten:

    01. Abgabe deutscher Souveränitäten an Brüssel.
    02. Bevormundung unserer südlichen Nachbarn und Versklavung der europäischen Bevölkerung.
    03. Verstöße gegen die Maastrichter Verträge.
    04. Staatsverschuldung in Deutschland mit 2,1 Billionen Euro.
    05. Verschuldung der Kommunen mit 130 Milliarden Euro.
    06. Permanente Verschuldungspolitik durch Rettungsschirme.
    07. Verabschiedung des ESM im deutschen Parlament.
    08. Einführung einer Fiskalunion (Europäischer Länderfinanzausgleich)
    09. Kapitalenteignung der deutschen Bevölkerung.
    10. Nachhaltige Senkung des Rentenniveaus in Deutschland.
    11. Erhebliche Zinsminderung sämtlicher Anlageformen.
    12. Verstöße gegen Gleichheitsgrundsätze, z. B. unterschiedliches Renteneintrittsalter in der EU und niedrige Löhne in Deutschland.
    13. Brüssel verweigert die Einführung von nationalen Währungen in den EU-Ländern um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
    14. Einführung vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Brüssel, das die Strompreise für viel Bürger in Deutschland unbezahlbar macht.
    15. Während die Bevölkerung zunehmend verarmt, werden die Banken gerettet und aufgebläht.

    Seit über 63 Jahren zeigt der Bundesländerfinanzausgleich in Deutschland, dass die Wirtschaftsleistungen niemals identisch sein können. Die Gründe dafür, liegen in der unterschiedlichen Produktion. So bevorzugen einige Bundesländer geographisch bedingt den Ackerbau und die Viehzucht. In anderen Regionen dominieren Maschinenbau und Automobilindustrie. Die unterschiedlichen ökonomischen, sozialen, geografischen und ökologischen sind in den Südländern noch viel extremer. Die fehlenden Wechselkurse verschärfen die Situation zusätzlich. Die entstandene Wettbewerbsdiskrepanz muss für immer in Form von einem „Europäischen Länderfinanzausgleich“ ausgeglichen werden. Woher sollen die vielen Milliarden kommen? Um diese Verschuldungspolitik abzustellen, wählen wir die AfD

  • Welche Transparenz?

    Suedeuropäische Staaten bestimmen mit Schulz und Draghi wie der ESM ausgeplündert wird. Politische Interessen werden wieder über Recht und ökonomische Vernunft gestellt. Das BferGH nimmt nicht rechtzeitig sein Mandat Wahr.

  • Die reden einfach weiter um den heißen Brei drumherum und wollen jetzt medienwirksam die Finanzierung der Konzerne verteuern. Das ist ja clever.

    In unserer Verfassung steht was von Bürgern, dem Staat und vielleicht von Unternehmern, aber da steht nicht wirklich was drin von Kapitalgesellschaften auf Mauritius oder Tonga?

    Gesetzeslage ist heute so, wie sie eben heute ist. Die Gesetze muessen dafür geändert werden, aber das soll ich besser nicht alleine machen, sondern das ist Sache der Regierungen.

    ich sehe das Problem eher darin, daß man keine Diskriminierung diesbezüglich in Europa anmelden kann und auch eine Sozialrechtsprechung fehlt.

    Wenn man dann erstmal rückwirkend die sonst üblichen Gewinnsteuern bei den Konzernen einholt, ist die Krise vorbei^^ Was ich krass finde, ist dass es jetzt wieder um Schattenbanken geht und die Konzern-Finanzierung. Das sind ja eigentlich zwei komplett verschiedene Bereiche?

    Die Frage ist, warum soll ich Steuern bezahlen, und andere nicht?

    Ich will entweder meine Steuern zurück, oder aber zumindest keine mehr zahlen, bis ein europaisches Gericht entschieden hat, weil die Steuern ja auch anteilig in unsere Sozialversicherung eingehen, halt ich es für notwendig, ein europäisches Sozialgericht einzurufen.

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