EU-Parlamentspräsident
Schulz will im Streit über Bankenaufsicht vermitteln

Der Streit über die geplante Bankenaufsicht geht in die nächste Runde. Nun schaltet sich der Präsident des Europaparlaments ein. Martin Schulz will vermitteln – und noch bis Donnerstag eine Einigung erreichen.
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StraßburgDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), schaltet sich persönlich ein in die festgefahrenen Verhandlungen der EU-Volksvertreter mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die geplante Bankenaufsicht. Er werde am Dienstagmorgen mit EZB-Chef Mario Draghi telefonieren, kündigte Schulz am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg an. Ziel sei es, bis Donnerstag eine Einigung zu erreichen.

Ursprünglich sollte das Parlament am Dienstag über die geplante Bankenunion abstimmen. Wegen noch bestehender Differenzen mit der EZB wurde das Votum am Montag aber verschoben. Nun soll es am Donnerstag nachgeholt werden - falls es bis dahin eine Einigung mit der EZB gibt. Einem Parlamentssprecher zufolge hat Draghi seine geplante Teilnahme an einer Debatte im Straßburger Plenarsaal aus Termingründen abgesagt.

Das Europaparlament verlangt klare Regeln hinsichtlich der Transparenz bei der zentralen Bankenaufsicht und besteht darauf, dass die EZB den Volksvertretern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Strittig ist nach Angaben aus dem Parlament derzeit noch, wie ausführlich die EZB den Abgeordneten Auskunft über einzelne Banken geben muss, die sie künftig beaufsichtigen soll.

Die EZB soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Das Europaparlament hatte diesen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelten Plänen schon im Mai grundsätzlich zugestimmt. Wegen der Differenzen mit der EZB über deren Rechenschaftspflicht wurde die Schlussabstimmung damals aber verschoben. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten.

Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

Dem im Frühjahr vereinbarten Kompromiss zufolge sollen die Kontrolleure bei der EZB ihre Arbeit frühestens am 1. März 2014 aufnehmen. Sie werden für die rund 150 sogenannten systemrelevanten Banken der Eurozone zuständig sein - also besonders große, grenzüberschreitend tätige Institute. Allein in Deutschland sind das etwa 30 Geldhäuser. Für die übrigen Institute, hierzulande insbesondere die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, sollen weiterhin die nationalen Kontrollbehörden zuständig sein.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ZU FEIGE MIT NAMEN ZU UNTERSCHREIBEN . Aber SIHTZT JA NICHT IM Handelsblattbüro . . . . .

  • Es war nie anders angedacht.

    Sie haben demnächst die Möglichkeit Ihrer Meinung mit Ihrer Stimme Nachdruck zu verleihen.

  • Das ist ja genau der Grund, warum es Bedenken gegen die EZB als Aufsichtsbehörde gab, weil man politische Einmischung befürchtete. Jetzt zeigt sich, dass es wohl keine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Banken geben wird. Da darf man gespannt sein, was mit den faulen Krediten in den Krisenländern passiert und ob nicht doch wieder die Steuerzahler aus dem "reichen" Norden dafür aufkommen müssen.

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