EU-Parlamentspräsident
„Was erlaube Schulz?“ Er warnt die Italiener vor Berlusconi

Amnestie für Steuersünder, Rückerstattung für von Monti eingeführte Steuern: Mit solchen Wahlversprechen buhlt Silvio Berlusconi um Freunde. Doch EU-Parlamentspräsident Schulz rückt Berlusconis Bild zurecht.
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BerlinDer Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe „Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe „es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird“, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

„Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, das sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden“, sagte Schulz. 2003 war es zwischen Schulz und Berlusconi im Europaparlament zum Eklat gekommen, als sich der Italiener über den Deutschen echauffierte („Was erlaube Schulz?“) und anschließend sagte, dieser könne einen KZ-Aufseher in einem Film spielen.

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

Ein Experte fürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte auf die Wahlen in Italien, wenn in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. „Dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, sagte Prof. Lüder Gerken der Nachrichtenagentur dpa. „Es drohen erneut ganz erhebliche Verwerfungen in der Eurozone, wenn erkennbar ist, dass sich Italien Reformen verweigert“, meinte Gerken. Er ist Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg.

Der Wirtschaftswissenschaftler sieht in ganz Südeuropa einschließlich Frankreich weiter erheblichen Reformbedarf. „Italien hat noch gar nicht richtig erkannt, wie dringend Reformen notwendig sind.“ Der scheidende Regierungschef Mario Monti habe zwar manches auf den Weg gebracht. „Aber er hat mehr versprochen als er geleistet hat.“ Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, habe einiges dafür getan, das Zinsniveau in Italien sinken zu lassen. „Dadurch ist der Reformdruck geringer geworden.“

Gerken hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Monti erneut Regierungschef wird. „Die einzige stabile Mehrheit, die vorstellbar ist, ist ein Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani, das von Monti toleriert oder gestützt wird.“

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Parlamentspräsident: „Was erlaube Schulz?“ Er warnt die Italiener vor Berlusconi"

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  • Was erlaubt sich eigentlich dieser Schulz!? Er soll gefaelligst seine faule Fresse halten! Er und dieser paedophile Cohn-Bendit sind doch die letzten Clowns des sogenannten EU Parlaments.Itailen ist ein souveraener Staat und da hat ein Schulz seine Klappe zu halten! Rotznase!

  • Schulz, du Schulabbrecher, halt doch einfach mal die Fresse!

  • Ein nehmender Berlusconi ist immerhin schlauer als ein gebendes und sich ausverkaufendes Deutschland mit fatalen Folgen aus der EU-Diktatur.

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