EU-Parlamentspräsident will mehr Mitspracherecht
Nur der Zahlmeister in Nahost?

Die Europäische Union wird die palästinensischen Gebiete auch 2008 finanziell enorm unterstützen. In einem Interview mit dem Handelsblatt forderte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering eine geschlossene Außenpolitik und mehr Mitsprache bei der Lösung im Nahost-Konflikt. Kritik äußerte er an der Haltung der USA bei der Nahost-Konferenz in Annapolis.

BRÜSSEL. „Ich gehe davon aus, dass die EU ihr finanzielles Engagement in der Region in gleicher Höhe wie 2007 aufrecht erhält oder noch erhöht“, sagt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, dem Handelsblatt. 2007 hatte die EU 900 Mill. Euro gezahlt. Pöttering fordert im Gegenzug mehr Mitspracherecht: „Das finanzielle Engagement der EU ist so groß wie von keinem anderen Land und keiner anderen Staatengemeinschaft. Dem muss auch der politische Einfluss gerecht werden.“ Um den Friedensprozess zu fördern, müsse Europa eine größere Rolle spielen.

Das Engagement im Nahen Osten ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU künftig stärker und geschlossener in der Außenpolitik engagieren will – auch, wenn sie mit dem neuen EU-Vertrag dafür formal keine größeren Rechte erhält. Das Europäische Parlament will dabei die Vorreiterrolle übernehmen. Von den Mitgliedstaaten sei nicht viel zu erwarten, glaubt Martin Schulz, Chef der sozialistische Fraktion. „Die Außen- und Sicherheitspolitik ist eines der Defizite der EU – weil es sie gar nicht gibt“, sagt Schulz. „Wenn alle 27 Staaten vor sich hin wurschteln, dürfen sie sich nicht wundern, dass ein Land wie Amerika den Takt bestimmt.“

Ein Beispiel dafür sei das Verhalten von George Bush nach der Nahost-Konferenz von Annapolis: Der US-Präsident habe sich Verhandlungserfolge der EU an die Brust geheftet. Die Europa-Abgeordneten ärgert das ungemein. „Was Bush in Annapolis gesagt hat, ist genau das, was Europa seit Jahren fordert. Nur das Wort Europa kommt in seiner Rede nicht einmal vor“, sagt Schulz. Wenn es an die Finanzierung gehe, würden die USA sicher wieder die Beteiligung der EU verlangen.

Die US-Regierung hatte eine Nahost-Konferenz organisiert, auf der sich Israelis und Palästinenser geeinigt hatten, bis Ende 2008 eine Friedenslösung zu finden. Ziel ist die Existenz zweier unabhängiger Staaten. Dabei war es die EU, die versucht hatte, den Friedensprozess neu zu beleben. Europa setzte auf das Nahost-Quartett aus USA, EU, Uno und Russland. Nun sind es allein die Amerikaner, die die Fortschritte in der Region überwachen.

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