EU-Patent Geplante Reform stößt auf unerwartete Hindernisse

Die EuGH-Generalanwältin äußert schwerwiegende Bedenken gegen das vorgesehene zentrale Patentgericht – eine Ohrfeige für die EU-Wirtschaftsminister. Denn diese versuchen bereits seit einiger Zeit, Patente in der EU billiger zu machen, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA auszugleichen.
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Michel Barnier: Der EU-Kommissar wollte das Gemeinschaftspatent nach langjährigem Streit endlich durchboxen. Quelle: ap

Michel Barnier: Der EU-Kommissar wollte das Gemeinschaftspatent nach langjährigem Streit endlich durchboxen.

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BRÜSSEL. Das von der deutschen Wirtschaft dringend gewünschte europäische Gemeinschaftspatent wird sich voraussichtlich erneut verzögern. Gegenwind kommt vom Europäischen Gerichtshof. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält das geplante europäische Patentgericht für rechtswidrig. „In seiner jetzigen Form“ sei das geplante „Verfahren zur Beilegung von Patentstreitigkeiten unvereinbar mit den Verträgen“ der Europäischen Union, schreibt die deutsche Generalanwältin in einer gestern bekannt gewordenen Stellungnahme. Das höchste europäische Gericht folgt den Anträgen seiner Generalanwälte in fast allen Fällen. Daher ist zu erwarten, dass der EuGH das geplante EU-Gemeinschaftspatent noch dieses Jahr ausbremst.

Für die deutsche Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. Die Unternehmen kritisieren schon lange die hohen Patentkosten in Europa. So kostet ein in 13 Mitgliedstaaten gültiges Patent rund 20 000 Euro – mehr als zehnmal so viel wie in den USA. Dieser gewaltige Wettbewerbsnachteil vertreibe innovative Unternehmer und Erfinder aus der EU, kritisierten Unternehmensverbände.

Die europäischen Politiker ringen gleichwohl seit vielen Jahren vergeblich darum, Patente in der EU billiger zu machen. Im vergangenen Dezember erzielten die EU-Wirtschaftsminister zumindest einen Teilkompromiss über die Patent-Gerichtsbarkeit. Demnach sollen die Patentkammern der Mitgliedstaaten künftig einem europäischen Berufungsgericht unterstehen. Ziel ist es, Patent-Gerichtsverfahren zu vereinfachen und die Kosten zu senken.

Mehrere „fundamentale Rechtsverstöße“

Die EuGH-Generalanwältin entdeckte in dem Vorhaben nun aber gleich mehrere fundamentale Rechtsverstöße – nach Einschätzung von Experten eine Ohrfeige für die EU-Wirtschaftsminister. In dem EuGH-Gutachten gehe es um „sehr grundsätzliche Aspekte des Gemeinschaftsrechts und des Rechtsschutzes“ , konstatiert Experte Ingve Björn Stjerna von der Düsseldorfer Kanzlei Simmons & Simmons. Dass die EuGH-Generalanwälte derartige Dinge beanstanden müssten, sei „ebenso bedauerlich wie überraschend“, meint der Anwalt.

Der EU-Kommission macht der EuGH damit einen Strich durch die Rechnung. Der zuständige Kommissar Michel Barnier wollte das Gemeinschaftspatent nach über zehn Jahren Streit nun endlich unter Dach und Fach bringen. Barnier startete kurz vor der Sommerpause einen neuen Versuch, die langjährige Auseinandersetzung um die Übersetzung von Patenten endlich beizulegen. Ziel ist es, die hohen Übersetzungskosten zu senken.

Die Patentreform ist der EU-Kommission jetzt besonders wichtig. Sie sollte eigentlich ein wesentliches Element der Innovationsstrategie sein, welche die Kommission im September vorstellen will.

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