EU-Patent
Streit droht zu eskalieren

Die überwiegende Mehrheit der 27 EU-Staaten verstärkt den Druck auf Italien und Spanien, ihre Zustimmung zum geplanten EU-Patent zu geben. „Lenken die Staaten nicht ein, könnte die Verstärkte Zusammenarbeit einen Ausweg bieten“, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
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BRÜSSEL. Großbritannien und Irland haben das Vorgehen am Montag auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat als letzten Ausweg angesprochen. Deutschland unterstützt diese Haltung. Und auch Frankreich wird Sympathie dafür nachgesagt. Einen Durchbruch bei den Verhandlungen gab es jedoch nicht.

Bei der Verstärkten Zusammenarbeit handelt es sich um ein Rechtsinstrument, das es seit 1999 gibt. Seither darf eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten auf einem bestimmten Sektor eng kooperieren, auch wenn andere Länder nicht mitziehen; letztere können später dazustoßen. Beispiele dafür sind der Abbau der Grenzkontrollen mit dem Schengen-Abkommen und die Euro-Einführung. Mindestens neun Mitglieder müssen eine solche Kooperation beantragen.

Um das einheitliche EU-Patent verhandelt die Gemeinschaft seit Jahrzehnten. Bislang scheiterte es immer wieder an Auseinandersetzungen um die Sprache. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass europäische Patente in Englisch, Deutsch und Französisch angemeldet werden müssten und dann EU-weit gelten. Dagegen wehren sich Spanien und Italien. Die Spanier favorisieren das „1 plus 1“-System, das heißt: Anmeldung auf Englisch plus einer anderen Sprache. Dagegen wiederum sperrt sich Deutschland wegen der Übersetzungskosten für die Unternehmen. Gewichtiger Grund: Ein gutes Drittel aller Patente kommt aus Deutschland. Mit den Franzosen stellen die Deutschen jährlich etwa die Hälfte aller Patentanmeldungen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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