EU-Personalien
Besetzung der Topjobs verzögert sich

Die Entscheidung über die EU-Spitzenposten gestaltet sich schwierig. Jetzt wollen Osteuropäer den EU-Ratspräsidenten und den EU-Außenminister stellen. Dafür plädiert auch der Pole Jerzy Buzek. Der Präsident des Europäischen Parlaments sieht in eine solchen Postenverteilung ein, wie er sagte, „Symbol dafür, dass es die Spaltung zwischen altem und neuem Europa nicht mehr gibt“.
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BERLIN. Die Entscheidung über die Besetzung der beiden neuen Topposten der EU verzögert sich: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sehe nur noch geringe Chancen für einen EU-Sondergipfel in dieser Woche, betonten europäische Diplomaten. Auf dem Gipfel soll festgelegt werden, wer neuer ständiger EU-Ratspräsident und wer EU-Außenminister werden soll. Hintergrund ist, dass die Kandidatensuche komplizierter wird. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte in Berlin, er habe bislang erst etwa die Hälfte der 27 Staats- und Regierungschefs konsultiert.

Der bisherige Favorit für den Posten des neuen Außenministers der Europäischen Union, der Brite David Miliband, hat unterdessen abgesagt. Mehrere europäische Politiker betonten, der britische Außenminister habe ihnen gesagt, dass er nicht mehr zur Verfügung stünde. Zugleich erheben auch Politiker aus Osteuropa Anspruch auf einen der beiden Topposten. „Es gibt mehrere gute Kandidaten aus Osteuropa“, betonte der polnische Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, bei einem Besuch in Berlin. „Ein Osteuropäer wäre ein Symbol dafür, dass es die Spaltung zwischen altem und neuem Europa nicht mehr gibt.“

Bisher galten für das Amt des EU-Ratspräsidenten die Ministerpräsidenten Belgiens und der Niederlande als Favoriten, für das Außenamt neben Miliband der Italiener Massimo D’Alema. Der nun formulierte Anspruch der Osteuropäer wird in Berlin durchaus ernst genommen. Denn eine Entscheidung kann nur einstimmig getroffen werden. Am Montagabend wurde das Thema am Rande der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin erörtert, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mehrheit der 27 EU-Regierungschefs begrüßte.

Auch die Postenverteilung in der nächsten EU-Kommission droht sich damit nun zu verzögern. Denn der neue EU-Außenminister soll gleichzeitig Vizepräsident der Brüsseler Behörde werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss darauf bei der Ressortverteilung also Rücksicht nehmen. Am wahrscheinlichsten sei derzeit, dass sich die nötige Anhörung der neuen Kommissare im Europäischen Parlament wohl bis Januar verzögere, sagte Parlamentspräsident Buzek. Dies hieße, dass die neue EU-Kommission erst Ende Januar ihre Arbeit aufnehmen könnte.

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