EU-Pläne Brüssel will Grenzkontrollen nur noch in Notfällen

Geht es nach den Plänen der Europäischen Kommission, dürfen die Mitgliedsländer künftig nur noch in Ausnahmefällen eigenmächtig verstärkte Grenzkontrollen anordnen. Doch der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe.
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Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Quelle: dpa

Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Europäische Kommission will Alleingängen bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa künftig einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Schengen-Mitgliedsländer nur noch in Notfällen - und zeitlich eng begrenzt - eigenmächtig Grenzkontrollen anordnen können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel vorlegte.

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass das bestehende System Schwächen habe, begründete EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihren Vorstoß. Nun gelte es die Errungenschaft Schengen gemeinsam zu verteidigen, fit für die Zukunft zu machen und das Vertrauen ineinander zu stärken.

Bei vorhersehbaren Ereignissen wie Gipfeln oder Sportveranstaltungen sollen die Länder künftig grünes Licht aus Brüssel abwarten, wenn sie ihre Grenzen wieder verstärkt kontrollieren wollen. Bislang war dies alleinige Sache der Länder, die sich dabei auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit berufen konnten. In unvorhergesehenen Notsituationen sollen die Staaten die Grenze nur noch für fünf Tage auf eigene Faust schließen können. Für eine Verlängerung wäre eine Zustimmung Brüssels nötig.

Genau damit hat eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten allerdings Probleme. Deutschland, Frankreich und Spanien lehnen einen Eingriff in ihre Souveränität ab und wollen keine Kompetenzen an Brüssel abgeben. Das machten sie bereits vor der Veröffentlichung der Vorschläge klar.

Für einen anderen Aspekt ihrer Neuerungen kann Innenkommissarin Malmström unterdessen auf Unterstützung hoffen. So soll die Umsetzung der Schengen-Vorschriften künftig besser und auch umfassender kontrolliert werden - unter anderem durch angekündigte und unangekündigten Kontrollen von Experten der Grenzschutzagentur Frontex sowie anderer Mitgliedsstaaten.

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