EU-Pläne für Hilfsfonds
Frankreich will Resolution für Uno-Kontrolle über Irak

Frankreich strebt eine neue Uno-Resolution an, um den Vereinten Nationen (Uno) die zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak zu übertragen. Außenminister Dominique de Villepin sagte am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel, nur eine von der Uno beauftragte Friedenstruppe könne auf legitimer Basis Sicherheit im Irak schaffen, wo in den vergangenen Wochen immer wieder US-Besatzungssoldaten getötet wurden.

Reuters BRÜSSEL. Dafür sei jedoch eine weitere, ehrgeizigere Uno-Resolution erforderlich, sagte Villepin. Die EU-Außenminister unterstützten Pläne für einen Hilfsfonds für den Irak, der unabhängig von der Übergangsverwaltung der von den USA und Großbritannien angeführten Kriegskoalition den Wiederaufbau mitfinanzieren soll.

Villepin vermied Kritik an den Truppen der USA und Großbritanniens. Er forderte jedoch, die zentrale Rolle im Irak der Uno zu übertragen. „Für uns ist es wichtig, die zentrale Gesamtverantwortung der Vereinten Nationen im Aufbauprozess für den Irak auszubuchstabieren“, sagte er. Frankreich ist Ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und hatte den Irak-Krieg entschieden abgelehnt. Um die zentrale Uno-Rolle zu bestätigen, sei die jetzige Resolution 1483 über die Übergangsverwaltung unzureichend. „Dies würde eine ehrgeizigere Resolution erfordern“, sagte er.

Im Irak sterben fast täglich US-Soldaten bei Anschlägen. Am Montag wurde nach Militärangaben erneut ein Soldat getötet. Damit erhöht sich die Zahl der US-Soldaten auf 38, die seit dem Ende der Hauptkampfhandlungen ums Leben kamen. Die USA bemühen sich angesichts der Anschläge um eine größere internationale Beteiligung an Sicherung und Wiederaufbau des Irak.

Die USA hatten EU-Außenkommissar Chris Patten kürzlich bereits grundsätzliche Unterstützung für einen unabhängigen Hilfsfonds signalisiert. Zahlreiche Einzelfragen sind aber noch offen. „Die Vorstellung, dass die Europäer einen internationalen Fonds bestücken, halte ich für sehr vernünftig“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Die EU will mit dem Fonds auch in den Wiederaufbau Iraks einsteigen. Summen werden nach Einschätzung aus EU-Kreisen wohl nicht vor einer internationalen Geber-Konferenz im Oktober feststehen. Die EU war über den Irak-Krieg tief gespalten. Ein von der Kriegskoalition weitgehend unabhängiger Fonds würde es vor allem Deutschland und Frankreich ermöglichen, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen, ohne sich damit auf die Seite der Kriegskoalition im Irak zu stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%