EU-Pläne
Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen EZB-Überwachung

Ein Großvorhaben der Euro-Retter wird konkret: die neue EU-Bankenaufsicht. Nach Handelsblatt-Informationen soll die EZB alle Euro-Banken überwachen – sogar kleine Sparkassen. Das provoziert großen Widerstand.
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BrüsselDie EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle wichtigen Banken der Euro-Zone übertragen. Auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollten künftig von der EZB überwacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Das sei in dem Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen will.

Die Kommission stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon beim EU-Gipfel Ende Juni signalisiert, dass sie die EZB nur die Aufsicht über die 25 größten Banken der Euro-Zone geben will. „Die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken sind auf der europäischen Tagesordnung“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie.

Die Sparkassen sehen den EU-Vorstoß entsprechend skeptisch. National oder regional tätige Kreditinstitute sollten weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen, meint Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). „Es ist weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen kann“, sagt Fahrenschon.

Grundsätzlich begrüßt Fahrenschon zwar grundsätzlich eine zentrale europäische Kontrollinstanz, „die sich auf die Beaufsichtigung der größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriert“. Dies sei konsequent, vor allem bei den Instituten, die als „too big to fail“ gelten und von denen die größte Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems und damit für den europäischen Steuerzahler ausgehe.

Der DSGV-Präsident moniert aber: „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist.“

In die gleiche Richtung argumentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Wir lehnen einen derart allumfassenden Ansatz ab“, sagt Hofmann. Wenn eine zentrale Bankenaufsicht eingeführt und der EZB zugewiesen werde, dann solle sich diese auf die 25 größten Banken der Eurozone beschränken.

„Es läge jedoch nahe, wenn die EZB auch die Banken überwacht, die Eigenkapitalhilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM erhalten wollen“, ergänzt BVR-Vorstand Hofmann. „Aber es wäre weder sinnvoll noch gerechtfertigt, dass die EZB jede kleine Volksbank oder andere national tätige Institute kontrolliert. Für diese Aufgabe sind die nationalen Aufsichtsbehörden besser qualifiziert und sollten deshalb auch zuständig bleiben.“

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"Ein Krake greift nach der Macht"

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Eine allmächtige EZB will auch Brüssel nicht

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  • http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7804117032/in/set-72157631114896960

    Gru&amp;szlig; Ma><

  • Repost:

    Strafanzeige wegen untätiger Behörden. Wiederholt aus 2006!

    Nicht erst seit dem 13.02.2012 verpennt ihr das vom Jugendamt und Amtsgericht Bad Homburg genau wie die von der dortigen Polizei, weshalb ich schon damals persönlich beim HMDI in Wiesbaden war. Und im Gegensatz zu euch werd ich wirklich mit dem Leben bedroht.

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/sets/72157631114896960/

  • +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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