EU-Pläne
Wasser soll teurer werden

Schon heute leiden laut EU-Kommission mehr als ein Fünftel der EU-Bevölkerung unter Wasserknappheit. In den nächsten Jahrzehnten werde sich Problem dramatisch verschärfen. Mit einer Gegenstrategie will die Kommission nun auf die wachsende Gefahr reagieren. Wasser soll teurer werden.

BRÜSSEL. Die Europäische Union schaltet sich in den Verteilungskampf ihrer Mitgliedstaaten um die zunehmend knappen Wasserreserven in Europa ein. Wasser werde ein ähnlich knapper und kostbarer Rohstoff wie Öl werden, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas dem Handelsblatt. Die Zahl der Dürren in Europa sei bereits so hoch wie niemals zuvor. Deshalb müsse die EU weit reichende Maßnahmen ergreifen, damit der Verbrauch eingedämmt und künftig ein Preis für das Wasser gezahlt werde, der seiner Knappheit entspreche, sagte Dimas.

Der Umweltkommissar legte gestern ein Konzept vor, wie die EU auf die wachsende Gefahr von Wassermangel und Dürren reagieren soll. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will die Vorschläge zum Thema eines informellen Treffens der europäischen Umweltminister im September machen. Kernaussage des Strategiepapiers: Wasser ist in der EU vielerorts zu billig und muss teurer werden, damit es endlich effizient genutzt wird.

In vielen EU-Staaten reflektiere der Wasserpreis nicht den tatsächlichen Wert der Ressource, kritisierte Kommissionsexperte Peter Gammeltoft bei der Vorstellung des Papiers. Darin wird zudem bemängelt, dass der tatsächliche Verbrauch der Nutzer häufig unzureichend gemessen werde. Gammeltoft sagte, die Mitgliedstaaten hätten bisher zu wenig getan, um diesem Problem zu begegnen. Dabei hätten sie sich bereits im Jahr 2000 in der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu einer Gebührenpolitik verpflichtet, welche den tatsächlichen Ressourcenverbrauch und die Kosten für die Umwelt berücksichtige. In Deutschland zum Beispiel können Landwirte das Wasser aus eigenen Brunnen in beliebiger Menge kostenlos nutzen, in Spanien wird den Bauern sogar die Infrastruktur kostenlos vom Staat bereitgestellt.

Sollten sich die Wassergebühren bis spätestens 2010 nicht an der tatsächlichen Knappheit orientieren, werde die Kommission gegen die säumigen Länder klagen, warnte Gammeltoft. Die EU-Behörde beruft sich dabei auf ihre Wasserrichtlinie. Eine Sprecherin von Dimas sagte, auch neue gesetzliche Maßnahmen der Kommission zum Wasserpreis und seiner Verteilung seien denkbar. So schlägt Dimas Strategiepapier vor, dass die EU-Agrarbeihilfen noch stärker als bisher von der Produktionsmenge abgekoppelt werden sollen, um den Wasserverbrauch einzudämmen. Ferner müsse ein Frühwarnsystem für Dürren eingerichtet und nationale Notfallpläne aufgestellt werden. Schließlich plädiert die Kommission als letztes Mittel für neue Speicher und den Transfer von Wasser aus wasserreichen Regionen in Gebiete großer Trockenheit. Solche Maßnahmen fielen in die Zuständigkeit der EU, heißt es in Dimas Strategiepapier.

Besonders die Umverteilung der Wasserreserven Europas dürfte für heftigen Streit unter den Mitgliedsstaaten sorgen. Bereits in der Diskussion um die Wasserrahmenrichtlinie hatten Länder wie Spanien und Portugal auf die Solidarität in der EU gepocht und den Bau überregionaler Leitungen aus wasserreichen Gebieten gefordert. Länder wie Österreich hatten dies vehement abgelehnt.

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