EU-Pläne
Wirtschaft kritisiert Bankenregulierung

Die EU hat sich beim Thema Eigenvorsorge-Abgabe der Banken noch nicht geeinigt. Bank- und Wirtschaftsvertreter warnen unterdessen vor zu starker Regulierung des Sektors.
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Berlin/BrüsselDie Höhe der Belastung der europäischen Banken durch die in der EU geplante Eigenvorsorge der Branche für künftige Schieflagen steht noch nicht fest. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zwar am Samstag, die rund 6000 Geldinstitute in der EU sollten bis 2025, spätestens bis 2028, 55 Milliarden Euro in den geplanten zentralen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen. In diplomatischen Kreisen hieß es allerdings, diese Zahl ergebe sich aus dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für den Aufbau des Fonds. Dass dieser von den EU-Finanzministern ohne Änderungen übernommen wird, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Institute ein Prozent ihrer gedeckten Einlagen in den Fonds einzahlen. Das entspricht ungefähr einer Summe von 55 Milliarden Euro. Über den Aufbau des Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds und die Errichtung einer zentralen europäischen Abwicklungsbehörde wird im Kreis der EU-Finanzminister seit Monaten hart gerungen.

Am Freitag waren in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und EZB-Direktor Jörg Asmussen zusammengekommen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Auch die Finanzminister aus Italien, Spanien und Litauens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, waren eingeladen. Ergebnisse habe es nicht gegeben, hieß es in Teilnehmerkreisen. Nächste Woche wollen die EU-Finanzminister weiter verhandeln.

Umstritten ist unter anderem, welche Institution bei einer Bankenschieflage die Abwicklung des Instituts verfügen soll. Während die EU-Kommission sich selbst diese Befugnis übertragen will, plädiert Schäuble dafür, die letzte Entscheidung den EU-Finanzministern zu überlassen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Schäuble sei mittlerweile einverstanden, der EU-Kommission vorübergehend das letzte Wort zu überlassen. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

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