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EU-Pläne zur Wasserversorgung: Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?

Die EU-Pläne zur Ausschreibung von Dienstleistungen erhitzt hierzulande weiter die Gemüter. Kritiker des Vorhabens befürchten eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Zu Unrecht, sagt der leitende EU-Kommissar.

Bald in privater Hand? Trinkwasserversorgung in Deutschland. Quelle: dpa
Bald in privater Hand? Trinkwasserversorgung in Deutschland. Quelle: dpa

BrüsselIn Deutschland wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob EU-Pläne dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Stimmt nicht, beharrt der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Doch Kritiker halten dem entgegen, die Details der Brüsseler Pläne könnten sehr wohl dazu führen, dass die Wasserversorgung in bestimmten Fällen öffentlich ausgeschrieben werden muss.

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Auslöser der Debatte ist das Vorhaben von Binnenmarktkommissar Barnier, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern, „die in einer beunruhigenden Reihe von Fällen ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht ausgegeben werden“, wodurch sich „die Risiken der Günstlingswirtschaft, des Betrugs und sogar der Korruption erhöhen“.

Votum im April Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung

Wasser ist lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere. Aber sollen Privatversorger deshalb keinen Raum bekommen? Nein, meint der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Eine Ausnahme gibt es dennoch.

Inzwischen ist das EU-Gesetzgebungsverfahren der vor mehr als einem Jahr vorgestellten Pläne auf der Zielgeraden - und Barnier schlägt immer heftigerer Widerstand aus Deutschland entgegen. Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer, warnt davor, dass durch die neue EU-Regelung die Kommunen nicht mehr frei entscheiden könnten, wie sie die öffentliche Wasserversorgung organisieren und letzten Endes die Qualität leide: „Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht.“

Die EU-Kommission weist Vorwürfe eines Zwangs zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung entschieden zurück und spricht von „einer bewussten Fehlinterpretation“ des Vorschlags. „Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, sagt Barnier. Betroffen sollen demnach nur Kommunen sein, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Wasserversorgung in private Hände zu geben.

  • 28.01.2013, 14:26 UhrGerda

    Mal wieder so ein Schwachsinn,der allen Europäern zum Umdenken verhelfen sollte.Wasser und Nahrungsmittel gehören den Völkern und nicht der überbordenden Kommission in Brüssel.Abschaffen und nochmal abschaffen.Erst mal alle schwachsinnigen Komisare ind die Wüste schicken,wo Sie hingehören.Das hat alles nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tuen.Für solche überbordenden Forderungen,ich schätz diese Leute werden von den Lobiisten bezahlt,sonst dürfte es solche Auswüchse nicht geben.

  • 26.01.2013, 21:37 UhrAriovist

    Leider wird übersehen, dass die globale Plünderung natürlicher Ressourcen und Lebensgrundlagen zum Vorteil weniger Akteure und zum Nachteil fast aller Menschen längst und unaufhaltsam im Gange ist. Dafür sorgen vernetzte internationale Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank, welche sich keineswegs zum Nutzen der Menschheit sondern vielmehr zu einer neoliberalen Planierraupe entwickelt haben; sie sind die schärfsten Antriebskräfte weltweiter Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen zu Gunsten von Großkonzernen und deren hintergründigen Shareholdern. Wir sind längst über unsere Ressourcen, insbesondere das Wasser gar nicht mehr verfügungsberechtigt sind: Die WTO (Welthandelsorganisation) verfügt als Einzige unter den internationalen Organisationen – im Gegensatz zur UNO – über effiziente Durchsetzungsmechanismen, mit denen sie ihre Liberalisierungsagenda zügig verwirklicht. Dazu steht das „WTO-Recht“ in der Rechtshierarchie über dem EU-Recht und dieses wieder über dem nationalen Recht! Die WTO kann ungehindert in die hoheitliche Verwaltung der Staaten hineinregieren und ihr Votum muss zwingend in nationales Recht umgesetzt werden, welches bis in den Bereich kommunaler Selbstverwaltung hineinwirkt. Das ist eine herbe Tatsache, die offensichtlich viele politische Entscheidungsträger nicht hinreichend wahrgenommen und verstanden haben.

  • 26.01.2013, 20:46 Uhrmerkeline

    In Brüssel wird gelogen (siehe Juncker), getrickst und den Lobbyisten in die Hände gearbeitet. Diese EU ist ekelhaft und diktatorisch. Das Wasser gehört nicht in die Hände von reichen Jongleuren, die den Bürgern fürs Wasser die letzten Euronen aus der Tasche ziehen. Die Verfremdung vieler Länder zu diesem Moloch EU ist immer mehr verständlich. Darum wird sie mit Sicherheit scheitern.

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