EU-Pläne zur Wasserversorgung: Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?

EU-Pläne zur Wasserversorgung
Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?

Die EU-Pläne zur Ausschreibung von Dienstleistungen erhitzt hierzulande weiter die Gemüter. Kritiker des Vorhabens befürchten eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Zu Unrecht, sagt der leitende EU-Kommissar.

BrüsselIn Deutschland wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob EU-Pläne dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Stimmt nicht, beharrt der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Doch Kritiker halten dem entgegen, die Details der Brüsseler Pläne könnten sehr wohl dazu führen, dass die Wasserversorgung in bestimmten Fällen öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Auslöser der Debatte ist das Vorhaben von Binnenmarktkommissar Barnier, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern, „die in einer beunruhigenden Reihe von Fällen ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht ausgegeben werden“, wodurch sich „die Risiken der Günstlingswirtschaft, des Betrugs und sogar der Korruption erhöhen“.

Inzwischen ist das EU-Gesetzgebungsverfahren der vor mehr als einem Jahr vorgestellten Pläne auf der Zielgeraden - und Barnier schlägt immer heftigerer Widerstand aus Deutschland entgegen. Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer, warnt davor, dass durch die neue EU-Regelung die Kommunen nicht mehr frei entscheiden könnten, wie sie die öffentliche Wasserversorgung organisieren und letzten Endes die Qualität leide: „Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht.“

Die EU-Kommission weist Vorwürfe eines Zwangs zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung entschieden zurück und spricht von „einer bewussten Fehlinterpretation“ des Vorschlags. „Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, sagt Barnier. Betroffen sollen demnach nur Kommunen sein, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Wasserversorgung in private Hände zu geben.

Seite 1:

Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?

Seite 2:

600.000 EU-Bürger wollen ein Volksbegehren

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%