Eu plant Sanktionen
Nato schickt weitere Kriegsschiffe nach Libyen

Die Nato bleibt zurückhaltend. Das weltweit größte Militärbündnis forderte den libyschen Machthaber Gaddafi zwar zum Gewaltverzicht auf, drohte aber nicht mit militärischen Konsequenzen. Die EU plant derweil Sanktionen.
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BrüsselDer Westen erhöht den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe vor die Küste Libyens. Dazu soll auch die deutsche Fregatte „Lübeck“ gehören. Fast zeitgleich berieten die 27 EU-Außenminister ebenfalls in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Libyen. Außerdem wurde das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen eingefroren.

Ein militärisches Eingreifen wurde weder von der Nato noch von der EU beschlossen. „Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Deswegen müssen wir klug und vorsichtig entscheiden, damit wir nicht das genaue Gegenteil von dem bekommen, was wir wollen, nämlich Frieden und Freiheit.“ Es gebe eine ganze Anzahl anderer Staaten in der EU, die eine gesunde Skepsis gegenüber einer militärischen Intervention durch eine Flugverbotszone hätten.

Vor allem die Verteidigungsminister des Bündnisses hatten über eine Flugverbotszone über Libyen debattiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, eine Flugverbotszone sei nur möglich, wenn es „eine nachweisbare Notwendigkeit, eine klare Rechtsgrundlage durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und starke Unterstützung durch andere Staaten der Region“ gebe. Dies wurde auch von US-Außenminister Robert Gates wörtlich wiederholt.

„Man muss wissen, wem man wo mit welchem Ziel und welcher Legitimation in welcher Weise helfen oder nicht helfen kann“, sagte auch der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, zur Frage eines Flugverbotes. „Es ist nötig, dass wir ein Mandat des UN-Sicherheitsrates haben“, sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich. „Und ohne dieses Mandat sollte die euro-atlantische Gemeinschaft nichts tun.“ Nach Angaben von Diplomaten soll die „Standing Nato Maritime Group 1“, die derzeit im westlichen Mittelmeer unterwegs ist, vor die Küste Libyens verlegt werden. Dieser Nato-Flottenverband besteht derzeit aus der deutschen Fregatte „Lübeck“ (Heimathafen Wilhelmshaven) und dem italienischen Versorgungsschiff „Etna“.

Außerdem soll eine Gruppe von Schiffen, die auf die Beseitigung von Minen spezialisiert sind, ins zentrale Mittelmeer beordert werden. Gates sagte: „Mein Eindruck ist, dass es nicht wirklich um eine Erhöhung der Zahl von Schiffen als vielmehr um eine Neu-Positionierung von bereits vorhandenen Schiffen geht.“ Rasmussen sagte, Aufgabe der Schiffe sei es nicht, das Waffenembargo gegen Libyen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Dafür sei ein gesondertes Mandat nötig. Zunächst gehe es vielmehr um eine bessere Beobachtung. Zugleich seien die Militärs jedoch beauftragt worden, Pläne für die Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen „und - falls eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates vorliegt - dessen Durchsetzung auszuarbeiten“.

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  • Darüber lacht sich der Gadhafi krumm und schief. Kriegsschiffe?! Die kommen doch nicht einmal mit einem Piratenschlauchboot klar.
    Gadhafi braucht eine Bombe im Lüftungsschacht.

  • Wenn letztendlich militärisch in Libyen eingegriffen werden sollte, oder stärkere Unruhen bei den Saudis kommen sollten mit Ölpreisanstieg um die 200 $ pro Barrel, dann ist das so geplant und gewollt gewesen.....
    Haben wir ein wachsames Auge auf die korrupten Strippenzieher im Hintergrund....

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