Die EU plant neue Hürden für Reisende: Justizkommissar Franco Frattini bereitet ein Grenzschutzpaket vor, das vor allem an den Flughäfen zu neuen Kontrollen führen könnte. Die Pläne lehnen sich eng an die strengeren Sicherheitssysteme in den USA und in Australien an.
BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Überwachung von Reisen aus und nach Europa massiv ausweiten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen bereitet EU-Justizkommissar Franco Frattini ein Grenzschutzpaket vor, das vor allem an den Flughäfen zu neuen Kontrollen führen könnte. Geplant ist unter anderem, ein Register für die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen anzulegen, welche nicht aus der EU stammen. Außerdem will Frattini biometrische Kontrollen beim Check-in systematisch ausbauen.
Frattini will seine Vorschläge kommende Woche präsentieren. Sie seien zur Abwehr illegaler Einwanderer und zum Kampf gegen Schlepper gedacht, heißt es in der Brüsseler Behörde. Für EU-Bürger und unbescholtene Reisende seien mit den neuen Kontrollen keine Nachteile verbunden. Allerdings lehnt sich die EU mit ihren Plänen an ähnliche Systeme in den USA und in Australien an, die dort zur massiven Ausweitung der Überwachung aller Passagiere geführt haben.
Biometrische Kontrollen gibt es bereits an den Flughäfen Frankfurt, London-Heathrow und Stockholm. Die EU-Kommission empfiehlt, auch andere Airports mit den High-Tech-Systemen auszurüsten. Außerdem ist ein Abgleich der Biometrie-Daten mit dem neuen Ein- und Ausreiseregister geplant, um so illegalen Einwanderern und Reisenden ohne gültiges Visum auf die Spur zu kommen. Die Details würden aber noch diskutiert, sagte ein Kommissionssprecher.
Beim schon seit 2007 geplanten System zur Speicherung von Fluggastdaten droht der EU ein empfindlicher Rückschlag. Frattinis Vorschlag fehle eine geeignete Rechtsgrundlage, stellte der juristische Dienst des EU-Ministerrats fest. Das System müsse deshalb völlig neu konzipiert werden, sagte eine Sprecherin des slowenischen EU-Vorsitzes.
