EU plant Strafmaßnahmen: Sanktionen sollen Janukowitsch in die Knie zwingen

EU plant Strafmaßnahmen
Sanktionen sollen Janukowitsch in die Knie zwingen

Die EU will die Auslandskonten der ukrainischen Führung einfrieren und denkt über ein Waffenembargo nach. Kritiker fürchten, die Ukraine werde in Putins Arme getrieben. Doch es gibt auch gute Argumente für Sanktionen.
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DüsseldorfWährend auf dem Maidan in Kiew Blut fließt, versammeln sich die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel. Diskutiert wird eine Frage: Welche Sanktionen gegen die Ukraine können helfen, den Gewaltexzessen ein Ende zu bereiten? Wie aggressiv können die „restriktiven Maßnahmen“ der EU sein und wen sollen sie treffen?

Ins Visier nehmen die Außenminister die Verantwortlichen der Eskalation der vergangenen Tage. „Es geht ganz klar um personenbezogene Sanktionen wie Visa-Sperren und Konten, die eingefroren werden“, sagt Steffen Halling, Osteuropaexperte der Stiftung Politik und Wissenschaft, gegenüber Handelsblatt Online. So treffen die Sanktionen zwar Personen oder Familien, aber nicht gleich den ganzen Staat.

Verbindungen nach Westeuropa soll es zahlreiche geben. Beispielsweise nach Wien. Dorthin soll unter anderem der Leiter von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kljujew, gute Geschäftsbeziehungen pflegen. „Ich bin für eine Sperre der österreichischen Bankkonten all jener Oligarchen, die nachgewiesenermaßen jene Kräfte in der Ukraine unterstützen, die für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sind“, ließ Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl mitteilen. Auch die Familie des mittlerweile zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow soll zahlreiche Österreich-Verbindungen haben.

„Die EU wird versuchen, den Druck zu erhöhen und möglicherweise Verlustängste bei der Wirtschaftselite der Ukraine zu schüren“, sagt Halling. Wenn sich diese von der politischen Führung löst, da sie durch die Sanktionen um ihr Geld fürchtet, könnte das den Umsturzprozess beschleunigen.

Außerdem erwägt die EU ein Waffenembargo gegen die Ukraine. Wie es in einem Entwurf für das Außenministertreffen heißt, überlegen die Mitgliedsstaaten, „ein Waffenembargo und ein (Einfuhr-)Verbot für Ausrüstungsgegenstände in Kraft zu setzen, die für innere Repression benutzt werden“.

Kommentare zu " EU plant Strafmaßnahmen: Sanktionen sollen Janukowitsch in die Knie zwingen"

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  • Die normal arbeitende Bevölkerung auf der Strasse, auf dem Land, wird nach dieser Wahl keinesweg mehr Lohn zum überleben erhalten. Es stellt sich auch nicht mehr Demokratie bzw Pressefreiheit ein.

    Oligarchen plündern das Volk, plündern das Land, gehen mit EU Fritzen ins Bett. Griechenland geplündert durch seine Kriminellen wehrt sich schon seit langem nicht mehr , in der Ukraine reicht es den Geknechteten.

    Äffelt hier nicht mit EU Sprüchen rum, es geht um Sklavenlöhne in einem kriminell verwanzten Land. Solche Länder gibt es mehrere, auch innerhalb der EU.
    Wer entscheidet? Antwort: Der Besitzer schwarzer Luxuslimousinen. NichtgParteikasper... Nicht Schulz und Co.

  • "Sanktionen sollen Janukowitsch in die Knie zwingen"

    Was wollen denn die EU-Kasper erreichen? Daß der AMI mit seinen speichelleckenden Befehlsempfängern zufrieden ist!
    Eigene Meinung? - Fehlanzeige.
    Charakter? - Fehlanzeige.
    Verantwortungsbewußtsein? - Fehlanzeige.

    Janukowitsch wäre gut beraten, die EU-Witzblattfiguren rauszuschmeißen und dann den Krawallmachern zeigen, wo's lang geht. DIE sind nämlich im Gegensatz zur Regierung NICHT GEWÄHLT sondern aufgehetzt und fremdfinanziert.

  • Welche Quellen haben sie? Ich habe gehört das die Demonstranten (Terroristen) schon mehrere Frauen vergewaltigt haben um Angst und Schrecken zu verbreiten.

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