EU
Polen kämpft um mehr Einfluss in Brüssel

Das größte osteuropäische Land fühlt sich nicht ausreichend einbezogen in die politische Entscheidungsfindung Europas. Deshalb drängt Polen darauf, wichtige Positionen mit Landsleuten zu besetzen. So sollen sowohl der neue Binnenmarktkommissar als auch der Präsident des Europaparlaments aus Polen kommen, wenn es nach Warschau geht.

BERLIN. Polen will mehr Macht in der Europäischen Union. Das größte osteuropäische EU-Mitglied erhebt Anspruch auf gleich drei Top-Jobs in Brüssel und Straßburg: Der bisherige Europaabgeordnete aus Danzig Janusz Lewandowski soll nach dem Willen Warschaus neuer Binnenmarktkommissar werden und der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek neuer Präsident des Europaparlaments. Eine Abfuhr kassierten die Polen dagegen gestern bei dem Vorhaben, den ehemaligen Vizepremier Wlodzimierz Cimoszewicz zum neuen Generalsekretär des Europarats wählen zu lassen. Die Abgeordneten der 47 Länder zählenden Rechtsstaats- und Menschenrechtsorganisation verschoben die wichtige Personalentscheidung gestern vorerst.

Im Bestreben, Polen innerhalb der EU größeres Gewicht zu verleihen, sind sich sogar die verfeindeten politischen Lager in Warschau einig: Der christdemokratische Premier Donald Tusk und der national-konservative Präsident Lech Kaczynski ziehen in dieser Frage an einem Strang. Gemeinsam haben sie auf dem EU-Gipfel vergangene Woche Unterstützung für Buzek und Lewandowski gesucht - obwohl beide Bewerber Tusks Bürgerplattform angehören.

Lewandowski, zu Zeiten des Kampfs der Solidarnosc gegen den Kommunismus Wirtschaftsberater der Gewerkschaft, wurde inzwischen offiziell von der Regierung als Bewerber für einen Kommissarsposten nominiert. Um ihn bekannter zu machen und seine Chancen zu erhöhen, soll er noch in der laufenden Amtszeit der aktuellen Kommission den Posten als Kommissar für Regionalpolitik von der bisherigen Amtsinhaberin, seiner Landsfrau Danuta Hübner, übernehmen. In der "Gazeta Wyborcza" begründete Lewandowski sein Interesse am Posten des Binnenmarkt-Kommissars: "In dieser außergewöhnlichen Zeit, in der nationale Egoismen wieder erstarken, liegt die Vertiefung des gemeinsamen Marktes sowohl im Interesse Polens als auch der gesamten EU, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen."

Bisher fühlt sich das größte osteuropäische EU-Land nicht ausreichend einbezogen in die politische Entscheidungsfindung Europas, weder in der EU noch in der Nato-Militärallianz. "Es herrscht der Eindruck vor, wir würden wie zweitklassige Cousins behandelt", sagt Eugeniusz Smolar vom Center for International Relations in Warschau. "Es besteht eine starke Zentrierung auf Westeuropa fort." So seien bisherige Bewerbungen polnischer Politiker für Spitzenposten - zum Beispiel die Berufung von Außenminister Radek Sikorski zum Nato-Generalsekretär - immer gescheitert.

Neben der aktiven Beteiligung polnischer Truppen an internationalen Militäreinsätzen zieht das Tusk-Kabinett sein neues Selbstbewusstsein aus der Wirtschaft: Polen ist das einzige osteuropäische Land - und neben Zypern und Griechenland der einzige EU-Staat - mit nennenswertem Wirtschaftswachstum trotz der aktuellen Finanzkrise. Für dieses Jahr rechnet Warschau mit rund einem und für 2010 mit 0,5 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Land die für 2012 geplante Einführung der Gemeinschaftswährung Euro verschieben muss.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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