EU-Politiker optimistisch
Russland-Gipfel bringt Einigkeit

Das Fazit führender europäischer Politiker zum EU-Russland-Gipfel in Samara ist durchweg positiv: Die Union habe Russland gegenüber demonstriert, dass sie eine stabile Einheit bilde. Uneinigkeit herrschte jedoch unter den deutschen Parteien, was das zukünftige Verhältnis zu Russland anging.

HB FRANKFURT/MAIN. Beim EU-Russland-Gipfel in Samara hat sich nach Ansicht führender EU-Politiker gezeigt, dass sich die Gemeinschaft nicht spalten lässt. „Russlands Präsident Putin hat gemerkt, dass die europäische Einheit nicht zu knacken ist“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge. Insofern, betonte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Samstag im NDR, sei der Gipfel ein Erfolg gewesen, „weil die Europäer sich nicht mehr auseinander dividieren lassen“. Barroso sagte: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Russland bestimmte Mitgliedstaaten - etwa Polen oder die baltischen Staaten - anders betrachtet als die anderen Mitgliedstaaten.“ Aber die russische Regierung müsse wissen, dass das Interesse der Polen genauso legitim sei wie das der Franzosen, der Deutschen oder Portugiesen.

Pöttering erklärte, dass Russland für die EU ein wichtiger Partner sei und bleibe. „Aber wir wollen uns auch nicht nötigen lassen oder erpressen lassen, wenn es zum Beispiel um die Energieversorgung geht.“

Er kündigte an, dass der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow auf seine Einladung hin nächste Woche zum EU-Parlament nach Straßburg kommen werde. Kasparow, der an der Reise nach Samara gehindert worden war, bezeichnete Russland unterdessen als Polizeistaat. Was das Rechtswesen angehe, müsse man sich keine Illusionen machen, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Das arbeitet nach der Stalinschen Formel: Wer festgenommen wurde, hat auch schuldig zu sein.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, es sei zu begrüßen, wenn die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Russland jetzt deutlicher kritisiere. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Lage der Menschenrechte in Russland verschlechtert sich, das ist eine ernste Situation.“

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