EU-Postenpoker
Was die Bundesregierung will

Im Brüsseler Poker um die Spitzenposten bei der EU übten sich die Deutschen in vornehmer Zurückhaltung. Kanzlerin Merkel bot für die prestigeträchtigen Ämter des EU-Ratspräsidenten und des „EU-Außenministers“ keine eigenen Kandidaten auf. Doch hinter den Kulissen des Sondergipfels deutete sich eine Festlegung an.
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HB BRÜSSEL. Berlin vermied zwar zunächst in der lauten europäischen Debatte um Kandidaten, Posten und Macht klare Festlegungen. Hinter den Kulissen des Sondergipfels wurde am Donnerstag aber deutlich, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für den in Europa weitgehend unbekannten belgischen Premierminister Herman Van Rompuy als Ratspräsidenten eintraten. Der Ratspräsident wird künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten und damit eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen. Gegen den 62-jährigen belgischen Christdemokraten schoss vor allem die britische Presse. Der schüchtern wirkende Flame wird jenseits des Ärmelkanals leicht verächtlich „Rumpypumpy“ genannt. Der „Daily Express“ zeigte ihn auf der Titelseite im Clownskostüm.

EU-Experten bezeichneten die Berliner Linie des Tiefstapelns als eine klare Strategie. Deutschland habe bei dieser europäischen Personalrunde wenig eigene Interessen - das könnte sich aber schon bald ändern. In zwei Jahren, Ende Oktober 2011, werde ein Nachfolger für den Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank gebraucht. Und da sei Berlin schon in den Startlöchern und werde den Bundesbankpräsidenten Axel Weber ins Rennen schicken. Ein gefährlicher Konkurrent für den Spitzenposten in Frankfurt ist Mario Draghi, der italienische Notenbankchef.

Außen-Staatsminister Werner Hoyer hatte zu Wochenbeginn in Brüssel gesagt, Deutschland könnte für die Brüsseler Top-Jobs sicherlich Persönlichkeiten aufbieten. „Aber es muss ja nicht immer Deutschland dabei sein“. Im „EU-Apparat“ seien später „wesentliche weitere Positionen“ zu besetzen, bei denen Deutschland beteiligt sein wolle. Zum diskreten Berliner Stil passt es auch, für die neue EU-Kommission einen Länder-Ministerpräsidenten aufzubieten: Günther Oettinger aus Baden-Württemberg.

Viele in Europas „Hauptstadt“ sahen Kanzlerin Merkel in der idealen Lage, beim Gipfel die Rolle der „ehrlichen Maklerin“ zu spielen. Eine große Sorge des schwedischen Gipfelgastgebers Fredrik Reinfeldt war, eine „ausbalancierte“ Personengruppe an die Spitze der Union zu stellen: Geschlecht, Parteizugehörigkeit, Herkunft aus West, Ost, Nord oder Süd: Alles musste stimmen.

Die Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten, schwere Erschütterungen durch die Wirtschaftskrise und das lange Gezerre um die Billigung des EU-Reformvertrags von Lissabon machen Kompromisse in der EU - gerade bei Personalien - immer schwieriger. Die schwedische Ratspräsidentschaft wartete lange mit der Terminierung des Sondergipfels - manche sagen zu lange.

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