EU-Präsident Barroso mischt sich aktiv in den Wahlkampf in seinem Heimatland ein
Portugals Sozialisten steuern auf einen klaren Wahlsieg zu

Bei den Neuwahlen zum portugiesischen Parlament am kommenden Sonntag zeichnet sich ein Linksruck ab. In den letzten veröffentlichten Umfragen liegt die sozialistische Partei PS deutlich vor der derzeit regierenden rechtsliberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD). Favorit für das Amt des Premiers ist damit der Sozialist José Sócrates, der als Vertrauter des letzten sozialistischen Premiers Antonio Guterres gilt. Unter dessen Regierung war der 47-jährige Umweltstaatssekretär später Vizepremier.

MADRID. Zur großen Überraschung der Brüsseler EU-Zentrale hat sich auch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in seinem Heimatland in den Wahlkampf eingeschaltet. Nach Lissabonner Rundfunkberichten ließ er einen Spot für seine Partei PSD für das portugiesische Fernsehen aufzeichnen. Barroso war bis zu seiner Ernennung zum EU-Kommissionschef Premier in Portugal. Er hatte den amtierenden Regierungschef Pedro Santana Lopes, dem jetzt eine schwere Wahlniederlage droht, als seinen Nachfolger nominiert. Barroso hatte sich im Wahlkampf bisher neutral verhalten. Diese Linie gab er nun auf.

Der Verhaltenskodex für die EU-Kommissare sieht vor, dass jedes Kommissionsmitglied den Präsidenten über eine Teilnahme an Wahlkämpfen vorab informiert. Der Präsident muss dann jeweils prüfen, ob diese Beteiligung mit den Aufgaben des Kommissars vereinbar ist. Wen der Präsident im Falle einer Wahlkampfteilnahme informieren muss, steht nicht im Verhaltenskodex.

Bei einer Befragung im Auftrag der Tageszeitung „Diario de Noticias“ sprachen sich jetzt 45 Prozent der Portugiesen für die oppositionellen Sozialisten aus, die PSD kommt nur auf knapp 28 Prozent. In anderen Umfragen kommen die Sozialisten sogar auf die absolute Mehrheit.

Die Neuwahlen waren von Präsident Jorge Sampaio ausgerufen worden, weil Premier Lopes nach nur vier Monaten im Amt Ende des Jahres aufgegeben hatte. Damit reagierte er auf die starke öffentliche Kritik und einen heftigen Streit im eigenen Kabinett. Santana Lopes ist in Portugal inzwischen als Dandy und Frauenheld verschrien. Das schlechte Image in der Bevölkerung hielt die Partei aber nicht davon ab, ihn erneut als Kandidaten zu nominieren.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes mit seinen zehn Millionen Einwohnern wünschen sich gerade die Unternehmer eine starke Führungspersönlichkeit als neuen Premier. Sie bezweifeln, dass einer der Kandidaten das Zeug dafür hat: „Das Land braucht jetzt endlich eine entschlossen und konsequent handelnde Regierung“, sagte Hans-Joachim Böhmer, Hauptgeschäftsführer der deutsch-portugiesischen Handelskammer.

Vor allem bei der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, die inzwischen 48 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen, sind nach Meinung der Wirtschaftsexperten harte Schritte erforderlich. Anders als von der konservativen Regierung versprochen, wuchs das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Damit erreichte es 5,1 Prozent des BIP, wenn man die Verkäufe von staatlichen Beteiligungen und andere außerordentliche Gewinne im Wert von rund 2,9 Mrd. Euro nicht einbezieht. Nur auf Grund dieser Sonderveräußerungen konnte die Regierung der EU-Kommission ein Defizit von 2,9 Prozent präsentieren. Dennoch verwarnte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia das Land: „Das Defizit muss auf Grund von Reformen und Haushaltsdisziplin sinken, nicht durch Einmalaktionen“, sagte Almunia dem Handelsblatt.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage kommt vor der Wahl keine Zuversicht auf, dass eine neue Regierung den erhofften Wandel für Portugal bringen könnte. „Alles scheint besser als die instabile Regierung unter Santana Lopes. Aber ob die Ausgabenpolitik mit den Sozialisten besser wird, bleibt fraglich,“ sagt der portugiesische Politikexperte Antonio Perez Metelo.

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