EU-Präsidentschaft
Heftiges Störfeuer von der Prager Burg

Die tschechische Regierung steht vor einer schwierigen EU-Präsidentschaft. Das von Premier Mirek Topolanek geführte Kabinett hat sich zwar intensiv auf seine Aufgabe vorbereitet. Doch aus der Prager Burg, dem Amtssitz des europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus, kommt seit Wochen heftiges Störfeuer.

BRÜSSEL/WARSCHAU. Das Staatsoberhaupt weigert sich, das europäische Sternenbanner auf seinem Amtssitz zu hissen - und den EU-Reformvertrag von Lissabon hat Klaus bisher nicht unterschrieben. Damit ist ausgerechnet Tschechien neben Irland der einzige EU-Mitgliedstaat, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Klaus verbündete sich mit dem EU-Gegner Declan Ganley, der in Irland die - am Ende erfolgreiche - Nein-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag anführte. Ins Zwielicht geriet Klaus zuletzt, weil er ein vertrauliches Gespräch mit Europaabgeordneten aufzeichnen ließ und auf seiner Homepage veröffentlichte.

Dass der Staatspräsident damit dem Ansehen seines Landes im europäischen Ausland schadet, ist der tschechischen Regierung wohl bewusst. Doch dagegen machen kann sie nichts, denn beim Volk ist Klaus beliebt. "Er ist eine starke Persönlichkeit und nimmt seine demokratischen Rechte wahr", sagt ein hochrangiger tschechischer Diplomat.

Premierminister Topolanek verfährt nun nach der Devise "Augen zu und durch". Klaus könne zwar Lärm machen, erreiche damit faktisch aber nichts. In der Tat kann der Präsident nur repräsentieren, politische Macht gibt ihm die Verfassung nicht. Damit ähnelt Klaus? Rolle jener von Bundespräsident Horst Köhler.

Aus deutscher Sicht dürfte die tschechische Präsidentschaft einfacher werden als die französische, die von Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy geprägt war. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Regierungen in Berlin und Prag in allen Fragen an einem Strang ziehen.

Zwei Themen der tschechischen Präsidentschaft bergen Konfliktpotenzial mit Deutschland. Zum einen will Tschechien die Freizügigkeit für Arbeitnehmer im EU-Binnenmarkt im kommenden halben Jahr zu einem großen Thema machen. Hier gerät Deutschland automatisch an den Pranger. Bürger aus den EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa haben nämlich immer noch keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Hindernisse für Jobsuchende aus Osteuropa gibt es sonst nur noch in Österreich, Dänemark und Belgien. Tschechien will diese Barrieren jetzt einreißen. "Die Deutschen müssen nicht fürchten, dass wir ihren Arbeitsmarkt überfluten", sagt ein Prager Diplomat.

Heikel für Deutschland ist zum anderen der Punkt Kernenergie auf der tschechischen Agenda. Die Regierung in Prag will für ihre Nutzung werben. "Die Gas- und Ölreserven schrumpfen. Deshalb müssen wir jetzt über Kernenergie reden", heißt es in tschechischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung hält dagegen noch am Ausstiegsbeschluss fest.

Das Thema Energie gehört zu den Prioritäten der Tschechen. Dabei geht es Prag vor allem um die Versorgungssicherheit. Alle von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängigen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa hätten Angst, dass die Regierung in Moskau ihnen eines Tages aus politischen Gründen den Hahn zudrehen könnte, hieß es in tschechischen Regierungskreisen. Mit diesem Problem müsse sich die EU befassen und die Angebots- und Nachfragesituation auf dem europäischen Energiemarkt genau analysieren.

Die sich verschärfende Wirtschaftskrise könnte das Thema Energie allerdings in den Hintergrund drängen. Tschechien muss die Konjunkturpakete der EU-Staaten koordinieren und die Finanzmarktgesetzgebung vorantreiben. Dazu gehört die europäische Aufsicht über die Finanzmärkte. Frankreich kam damit nicht recht voran. So gelang es nicht, einen Konsens über die Versicherungsaufsicht in der EU-Richtlinie Solvency II herbeizuführen. Vor dem Thema haben die Tschechen Respekt. "Solvency II ist ein sehr schwieriges Stück Gesetzgebung", heißt es in tschechischen Regierungskreisen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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