EU-Präsidentschaft im Jahr 2007
Deutschland in Krise um EU-Verfassung gefragt

Nachdem die Europäischen Union durch das französische Nein zur gemeinsamen Verfassung in eine schwere Krise geraten ist, muss nun voraussichtlich Deutschland im Jahr 2007 eine Lösung finden.

HB BRÜSSEL. Das machte die EU-Spitze in Brüssel am Montag unter Verweis auf den Vertragstext deutlich. Der darin vorgesehene Notfallplan zielt genau in die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Staats- und Regierungschefs werden erstmals bei ihrem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni dieses Jahres in Brüssel über mögliche Auswege beraten.

„Jeder weiß, dass die Ratifizierung ohnehin bis Ende 2006 dauern wird“, sagte der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell. Es gebe deshalb keinen Grund, in der Arbeit für Europa nachzulassen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte, er hoffe auf „einen Ausweg aus dieser Schwierigkeit des Augenblicks“, sobald sich der Rest Europas für die Verfassung ausgesprochen habe. Juncker berät vor dem Gipfel Mitte Juni in Einzelgesprächen mit allen Regierungschefs über die Lage.

Erst wenn mindestens 20 Mitgliedstaaten die Verfassung verabschiedet haben, kann ein EU-Gipfel laut Vertragstext über das weitere Vorgehen angesichts von „Schwierigkeiten bei der Ratifikation“ in einem oder mehreren Mitgliedsländern entscheiden. Als letzter Mitgliedstaat soll Irland die neue EU-Grundlage Ende 2006 ratifizieren.

„25 Regierungen haben sich mit ihrer Unterschrift engagiert, den Ratifizierungsprozess entweder per Parlamentsbeschluss oder mit Volksentscheidungen voranzutreiben“, sagte Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz. Zeit zum Nachdenken sei bis Ende 2006. „Es gibt keinen Plan B“, versicherte Chefsprecherin Françoise Le Bail. Die Behörde wolle einstweilen ihr normales Arbeitsprogramm durchziehen.

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