EU-Präsidentschaft
Sarkozy lässt nicht locker

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will sich nach dem Ende seiner EU-Präsidentschaft nicht aus der Europapolitik zurückziehen. Sarkozy erwäge, kommendes Jahr einen erweiterten Euro-Gipfel einzuberufen, sagte ein hochrangiger französischer Diplomat. Die sich verschärfende Rezession könne ein solches Treffen nötig machen.

PARIS/BRÜSSEL. Sarkozy hat die Tschechische Republik bereits über das Vorhaben informiert. Das Nicht-Euro-Land Tschechien übernimmt am 1. Januar von Frankreich den EU-Vorsitz. Gegen einen Euro-Gipfel hat der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek nichts einzuwenden - sofern er selber daran teilnehmen kann. Das habe Sarkozy zugesagt, hieß es in tschechischen Regierungskreisen.

Auch Großbritannien, das den Euro ebenfalls nicht eingeführt hat, dürfte wieder dabei sein. Der britische Premier Gordon Brown hatte bereits am ersten Gipfeltreffen der Euro-Zone im Oktober in Paris teilgenommen. Schweden, das den EU-Vorsitz am 1. Juli 2009 übernimmt, könnte ebenfalls eingeladen werden.

Ein zweiter Euro-Gipfel findet in der EU viel Zustimmung - auch beim Europaparlament. "Möglicherweise wird uns die Wirtschaftslage dazu zwingen", sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering dem Handelsblatt.

Sarkozy hatte seinen wirtschaftspolitischen Führungsanspruch noch am Dienstag im Europaparlament bekräftigt. Er wiederholte seine Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) sei dafür kein geeignetes Gremium, sagte Sarkozy. Die Minister würden sich dort mit Haushaltspolitik befassen, nicht jedoch mit Wirtschaftspolitik.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde fällt es offenbar ebenfalls schwer, sich vom EU-Vorsitz zu trennen. Am Donnerstagabend lud die Ministerin ihre Amtskollegen zu einem informellen Ecofin-Rat nach Paris - ein ungewöhnlicher Termin. Normalerweise kommen die Finanzminister nach dem Dezember-Gipfel nicht mehr zusammen. Lagardes Einladung sorgte denn auch mancherorts für Stirnrunzeln. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der britische Schatzkanzler Alistair Darling, Luxemburgs Premier und Kassenwart Jean-Claude Juncker sowie der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek kamen nicht. Den "französischen Aktionismus" wolle man nicht mitmachen, hieß es in Berlin.

Lagarde wehrte sich gegen die Kritik. Der Ecofin-Rat sei nötig, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten, hieß es in französischen Regierungskreisen. Der findet zwar erst Anfang März statt. Bereits im Januar gebe es aber ein G20-Ministertreffen, und dafür müsse die EU eine gemeinsame Position entwickeln. Im Einzelnen sprachen die Minister am Donnerstag über die Regulierung von Steueroasen und Offshore-Finanzplätzen. Thema war zudem das von der EU vorgeschlagene Frühwarnsystem, das Turbulenzen an den Finanzmärkten vermeiden helfen soll. Frankreich will es beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ansiedeln und auch die USA daran beteiligen. Die Regierung in Washington ließ bereits Distanz zu dem Vorschlag erkennen.

Auf der Tagesordnung beim Pariser Ecofin-Rat stand am Donnerstag auch der ungeregelte Handel mit Finanzderivaten zwischen Unternehmen und Investoren. Die EU will diesen Handel regulieren und deshalb an eine Börse bringen.

Nicht zuletzt wollte Ministerin Lagarde am Donnerstagabend über die nationalen Konjunkturpakete sprechen. Frankreich dringt darauf, dass die EU-Staaten viel Geld in die Wirtschaft pumpen, um der Rezession Einhalt zu gebieten. Vor allem Deutschland müsse mehr tun, sagt die Pariser Regierung. In diesem Konflikt findet Deutschland in Tschechien einen Verbündeten: "Wir gehen vorsichtiger an die Konjunkturpakete heran als Frankreich", hieß es in tschechischen Regierungskreisen. Ebenso wie Deutschland lege auch Tschechien Wert darauf, dass die Staatsverschuldung nicht explodiere und dass die Regeln des EU-Stabilitätspaktes eingehalten würden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%