EU-Präsidentschaft
Sarkozy und die Lust zum Tabubruch

Die Hände sind in ständiger Bewegung. Mal fliegen sie der hohen Decke entgegen, dann ruhen sie auf der in ein dunkelblauen Sakko gekleideten Brust, kurz darauf schießen sie nach vorn und zeigen auf die Abgeordneten im Halbrund gegenüber. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzt sich vor dem Straßburger Europaparlament in Szene – und lässt Europa endlich einmal stärker aussehen als die Weltmacht USA.

PARIS. Sarkozy spricht in Straßburg mit vollem Körpereinsatz und ohne Manuskript. Das von einschläfernden Reden oft genug gequälte Publikum im Plenarsaal des Europaparlaments reagiert dankbar. „Sie sind ein Mann der Aktion“, lobt der Vorsitzende der Liberalen Fraktion Graham Watson. „Ihre Energie und Willenskraft tun Europa gut", bemerkt der Chef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit über den Konservativen Sarkozy. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der EU-Volksvertretung, Martin Schulz gerät zu Beginn seines Vortrags gar ins Schwärmen. Europa verdanke Sarkozy einen „historischen Moment“, meint Schulz. Er spricht vom vergangenen Samstag, als Sarkozy gemeinsam mit US-Präsident Georg W. Bush in Camp David eine neue Weltfinanzordnung und eine Serie von Weltfinanzgipfeln ankündigte. Da habe ein „effektiv arbeitender EU-Ratspräsident“ neben dem „schwächsten US-Präsidenten aller Zeiten“ gestanden. Das habe die Welt noch nicht gesehen.

Sarkozy nutzt das Machtvakuum in den USA und lässt Europa endlich einmal stärker aussehen als die Weltmacht. Erst gelang es dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, die Russen in Georgien zu Waffenstillstand und Truppenrückzug zu bewegen. Dann versammelte er die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Paris zu ihrem ersten Gipfeltreffen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzkrise abzustimmen. Das ist Balsam für gekränkte europäische Seelen.

Von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über den Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker bis zum Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering sind alle begeistert. Denn sie alle eint der typisch europäische Minderwertigkeitskomplex einer oft zerstrittenen und daher immer wieder entscheidungsschwachen Staatengemeinschaft. Das Trauma sitzt tief. Nun kommt einer, der Heilung verspricht. „Sarkozy zeigt, dass die EU handlungsfähig ist“, sagt Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering.

Dabei bricht der umtriebige Franzose lustvoll Tabus: Staatsfonds sollen europäische Schlüsselindustrien vor dem Ausverkauf nach Fernost retten. Die Eurozone soll eine Wirtschaftsregierung auf der Ebene der Staats-und Regierungschefs bekommen. „Wir haben dieselbe Zentralbank, dieselbe Währung und denselben Markt. Wieso nicht dieselbe Politik?“, fragt Sarkozy. Dann wettert er gegen das „rigide System“ der EU, wo jeder innovative politische Vorschlag im „Keim erstickt“ werde.“ „Wenn einer eine Idee äußert, dann heißt es überall: Rette sich wer kann“, mosert der französische Staatschef und verkauft sich als jemand, der den verstaubten EU-Laden in Schwung bringt.

Dabei scheint Sarkozy jemanden anzusprechen, der an diesem Tag gar nicht im Plenarsaal des Straßburger EU-Parlaments sitzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt bislang ebenso wenig von Staatsfonds wie von einer Euro-Wirtschaftsregierung. Der Pariser Eurogipfel sei ein „außergewöhnliches Ereignis in einer außergewöhnlichen Situation“ gewesen und dürfe nicht zu einem „ständigen Format“ werden, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

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