Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen, Günther Oettinger und Georg Milbradt (beide CDU) müssen am Mittwoch in Brüssel die milliardenschwere Rettung der SachsenLB erklären. Bei dem Treffen will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes prüfen, ob die Bürgschaft des Landes Sachsen von 2,75 Mrd. Euro gegen das europäische Beihilferecht verstößt, erfuhr das Handelsblatt aus den beteiligten Landesregierungen.
saf/huhBERLIN/BRÜSSEL. Zusammen mit der Bundesregierung vertreten Sachsen und Baden-Württemberg die Auffassung, dass es sich bei der staatlichen Finanzspritze, die den Verkauf der SachsenLB an die LBBW erst möglich machte, nicht um einen Fall von Beihilfe handelt.
Neben den beiden Ministerpräsidenten nehmen auch die Finanzminister von Baden-Württemberg und Sachsen, Gerhard Stratthaus und Stanislaw Tillich, sowie der LBBW-Chef Siegfried Jaschinski an dem Gespräch mit Kroes teil.
Sollte die EU-Kommission die Landesbürgschaft als Beihilfe einstufen, droht Deutschland eine entsprechende Hauptprüfung, die sich mehrere Monate hinziehen kann. Kommt die Wettbewerbsbehörde abschließend zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen euorpäisches Beihilferecht vorliegt, will die Bundesregierung die staatliche Finanzspritze an die SachsenLB als Rettungs- oder Restrukturierungsbeihilfe genehmigen lassen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
