EU-Ratschef
Krisenbanken sollen schnell unter Rettungsschirm

EU-Ratschef Herman Van Rompuy will die Krisenbanken so schnell wie möglich mit Geld aus dem ESM versorgen – am besten schon während der Übergangsphase. Doch dagegen sträubt sich Finanzminister Schäuble.
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BrüsselDer Druck auf Berlin, notleidende Banken schon bald an den ESM-Tropf zu legen, wird immer massiver: Geht es nach EU-Ratschef Herman Van Rompuy, dann müssen die Schleusen schon während des Aufbaus einer zentralen europäischen Aufsicht geöffnet werden. Der ESM „wird die Möglichkeit zu direkter Rekapitalisierung der Geldhäuser haben“, und zwar schon „während der Übergangsphase“. Das schreibt der Gipfelchef in seinem am Freitag an die Delegationen gesandten Zwischenbericht zur Vertiefung der Währungsunion. In einer Woche soll der EU-Gipfel darüber beraten. Und nach Van Rompuys Vorstoß bahnt sich ein heißer Gipfel an.

Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat stets klar gemacht, dass für ihn ein direktes Anzapfen des ESM durch die Banken frühestens nach der Etablierung des neuen Kontrollmechanismus infrage komme – also nicht schon in der Aufbauphase. Und bis die Aufsicht steht, ist es aus Berliner Sicht noch ein weiter Weg, weil Schlüsselfragen völlig offen sind. Etwa, wie stark die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll und wie die Entscheidungen der neuen Institution demokratisch legitimiert werden können. Am Freitag wollte sich sein Haus zunächst nicht äußern.

Die Bankenhilfe ist zum giftigsten Zankapfel in der Eurozone geworden. Spanien und andere Sorgenländer wollen die Möglichkeit der direkten Hilfe so schnell wie möglich nutzen. Denn dann würden die milliardenschweren Kapitalspritzen zur Rettung der Banken nicht länger ihr eigenes Defizit erhöhen und das Geldleihen teurer machen. Dazu drücken Frankreich und der Internationale Währungsfonds (IWF) aufs Tempo. Und auch EZB-Chef Mario Draghi will den Startschuss unbedingt schon am 1. Januar. Das Datum findet sich in Van Rompuys Papier allerdings nicht. Zu den Bremsern gehören neben Deutschland nur noch Finnland und die Niederlande.

In seinem Zwischenbericht macht Van Rompuy einen zweiten heiklen Vorstoß. Er will der Eurozone einen eigenen Haushalt verschaffen, der selbst am Markt Geld aufnehmen und an Krisenstaaten weiterreichen kann. Die „Möglichkeit, sich Geld zu leihen“, sei ein „Schlüsselaspekt“ eines künftigen Budgets für die Länder der Währungsunion, schreibt der Gipfelchef. Dies müsse „sorgfältig geprüft werden“.

Die grundsätzliche Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Als „Instrument für unvorhergesehene Fälle, um auf bestimmte Situationen etwas flexibler reagieren zu können“, heißt es in Diplomatenkreisen. Als Beispiel werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit genannt. Allerdings warnte Schäuble erst am Dienstag davor, den Vorschlag zu überstrapazieren und zu viele Begehrlichkeiten daran zu knüpfen. Das Konzept war zunächst gedacht, um den Ruf nach Euro-Bonds, also nach einer Vergemeinschaftung der Schulden, zum Verstummen zu bringen.

Der neue Euro-Haushalt gehört für Ratschef Van Rompuy jedenfalls zu den notwendigen Elementen einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion. Laut Medienberichten ist ein Volumen von 20 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn sich der Fonds nicht selbst verschuldet, müssten ihn die Mitgliedsländer mit Beiträgen füllen. Genutzt werden soll der Topf zweifach: Zum einen, um Ländern zu helfen, die von einem wirtschaftlichen „Schock“ getroffen werden - dazu müssten gegenwärtig allerdings eine ganze Reihe von Ländern gezählt werden, von Portugal über Spanien bis Griechenland. Zum anderen könnten mit dem Budget Strukturreformen „belohnt“ werden. Nicht geplant seien dauerhafte Transfers, betont Van Rompuy in seinem Zwischenbericht.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Van Rompuy, Barroso u.a. tun nur, was im eigenen Interesse die Diskussion in der EU ergänzt. Dafür haben die EU-Regierungen diese Figuren auserwählt. Verantwortlich ist also die Clique der 27 EU-Mitglieder. Eine Gruppe, die sich nicht wirklich einig ist, bringt aber nur KOmpromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner durch. 17 EURO-Staaten von 27 sind zu mager für ein solches Unterfangen. Wenn von 17 wiederum die meisten existenzbedrohend verschuldet sind und glauben, sich auf Stabilität weniger ausruhen zu dürfen, wird der EURO nicht überleben. Fiskalpakt hin oder her: Erstens kommt er 10 Jahre zu spät; zweitens ist er Minimalkompromis; drittens wird er vermutlich nicht wirksam beschlossen werden können.
    Fazit: ESM kann erst genutzt werden, wenn Kontrollgremien installiert sind und greifen. Begehrlichkeit ist kein Argument. Alle notleidenden EURO-Mitglieder müssen sich in dieser Übergangszeit selbst helfen mit politischen Massnahmen, die seit 12 Jahren soundso ausstehen.

  • Diese Schießbudenfigur Van Rompuy ! Da haben die Bankster aber lange gesucht, um so einen feinen Lakaien zu finden.
    Ganz nach dem Juncker'schen Motto: erst mal weiter vorstoßen und abwarten, ob jemand interveniert und wenn keiner was sagt, dann immer weiter bis es kein zurück mehr gibt. Daneben wird das Volk noch politisch und "alternativlos" belogen.
    Gibt es so wenig Leute, die bis drei zählen können und die Zusammenhänge sehen ?

  • na, nicht ganz.
    Das große Problem zur Zeit ist nicht der "Schirm" oder die Anleihen, sondern das die Banken mehr mit sich selbst beschäftigt sind, statt die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Das kostet jeden Tag tausenden von Firmen die Existenz, und Investitionen. Echte Investitionen, "Spielgeld" haben die genug.
    Und das die Banken ihre eigenen Probleme lösen müssen, liegt an der dusseligen Politik, die päpstlicher sein will als der Papst. Nur die EU-Banken müssen sich mit Basel II+III "vergnügen", die anderen schieben es auf, oder machen erst garnicht mit.

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