EU-Ratsgipfel
Chirac gegen den Rest der EU

Die eigentliche Tagesordnung des EU-Gipfels in Hampton Court nahe London rückte in den Hintergrund. Denn Europa droht eine neue Krise. Frankreichs Staatspräsident übt sich im lauten Protest. Zum Schutze seiner Bauern ist ihm beinahe jedes Mittel recht.

HB HAMPTON COURT. Stein des Anstosses ist der Streit um die Verhandlungsrichtlinie bei der Welthandelsrunde. Frankreich droht nun sogar mit einem Veto. Seine Regierung behalte sich das Recht vor, jeglichen neuen Vorschlag der EU-Kommission im Agrarbereich zurückzuweisen, sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag beim EU-Gipfel nahe London. Er werde weder bei den Finanzverhandlungen im Dezember noch bei der Welthandelsrunde Zugeständnisse zu Lasten der französischen Bauern machen. Wegen der offenen Krise werden die Botschafter der EU-Staaten an diesem Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Chirac hatte gesagt, weitergehende Angebote der EU seien ausgeschlossen. Ungeachtet dessen will die EU-Kommission an diesem Freitag einen neuen Vorschlag für die so genannten Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) machen. Dies kündigte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstagabend nach Frankreichs Vetodrohung gegen die Kommissionsabsichten an. Der Vorschlag solle an Zugeständnisse anderer Länder gekoppelt werden, so Barroso. Die EU verlangt als Gegenleistung vor allem einen leichteren Zugang zum Dienstleistungs- und Industriegütermarkt anderer Länder.

„Wir werden einen neuen Vorschlag machen, um die gesamte Runde wieder in Gang zu bringen. Die Zeit wird knapp“, sagte Barroso nach dem EU-Gipfeltreffen von Hampton Court bei London. Das Angebot der Kommission werde stark an die Bedingung geknüpft sein, dass sich auch die anderen WTO-Partner bewegten. „Wir brauchen eine ehrgeizige und ausgewogene Verhandlungsrunde, das aktiv dem europäischen Interesse Rechnung trägt und gleichzeitig den ärmsten Ländern der Welt hilft.“

Chirac sagte in der Gipfelrunde, Frankreich werde keine EU-Position zulassen, die die 2003 beschlossene EU-Agrarreform in Frage stelle. Die Reform war Forderungen anderer Handelspartner in der WTO schon stark entgegengekommen, da sie die Einkommenshilfen für die Bauern von der tatsächlichen Produktion entkoppelte. Paris befürchtet übermäßige Agrar-Zugeständnisse der Union. Frankreich ist mit rund zehn Milliarden Euro jährlich größter Nutznießer der EU-Agrarpolitik.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach dem Vernehmen nach in Hampton Court mit Chirac. Der Portugiese sagte, die Kommission brauche als Verhandlungsführerin einen Spielraum. Paris verdächtigt seit längerem die EU-Kommission, ihr Verhandlungsmandat zu überschreiten. Das Thema WTO stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung der eintätigen Gipfelberatung.

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