EU-Ratspräsident: «Blaue Briefe ohne Vorwarnung» sind sinnlos
Juncker hält Anrechnung der Einheitskosten im Stabilitätspakt für «gefährlich»

HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat mit seiner Forderung, bei der Bewertung der deutschen Neuverschuldung auf Basis des EU-Stabilitätspaktes die Folgekosten der Wiedervereinigung zu berücksichtigen, wohl kaum Chancen auf Erfolg.

«Zwar habe ich Verständnis dafür, dass die deutsche Einheit ein Kostenpunkt ist, der schwer zu schultern ist», sagte der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker dem «Spiegel». «Allerdings können auch andere Länder darauf verweisen, dass sie fast 60 Jahre von den europäischen Märkten ausgeschlossen waren und einen entsprechenden Anpassungsprozess durchlaufen müssen. Insofern schiene es mir gefährlich, diesem deutschen Wunsch zu entsprechen», ergänzte der luxemburgische Finanzminister und Ministerpräsident, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.

Er warnte zugleich die EU-Staaten vor einem Scheitern der Verhandlungen über den Stabilitätspakt. Sollte bei den Verhandlungen in der kommenden Woche keine Einigung erzielt werden, hätte das «fatale Folgen», so Juncker. Die EU müsste dann mit den geltenden Regelungen weiterarbeiten – dabei sei völlig klar, dass der Stabilitätspakt in seiner heutigen Form «weder politisch noch ökonomisch ein taugliches Mittel» sei, um «Wachstum und Stabilität in Europa zu gewährleisten».

Hintergrund ist die umstrittene Regel, wonach ein Mitgliedstaat sich in einem Jahr maximal um drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) neu verschulden darf. Diese Marke war von Deutschland mehrfach gebrochen worden. Auch Frankreich verstieß gegen diese Forderung des EU-Stabilitätspakts.

In der EU wird schon seit Monaten heftig über eine Reform des Paktes oder eine flexiblere Auslegung debattiert. Schon am Sonntag treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung. Wie die britische «Financial Times» am Samstag berichtete, liegt den 25 EU-Staaten ein neuer Kompromissvorschlag von Juncker vor. Dieser sieht dem Bericht zufolge vor, dass Defizitsünder bis zu fünf Jahre bekommen, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

In dieser Zeit müssten sie nicht mit Strafmaßnahmen wie milliardenschweren Bußen rechnen, hieß es weiter. Juncker schlägt demnach eine zunächst zweijährige Periode vor, in der das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze gebracht werden soll. Sollte sich die Wirtschaft «mit schweren ungünstigen Budgeteffekten» entwickeln, könnten zwei weitere Jahre Zeit eingeräumt werden. Da das Verfahren ein Jahr Vorlauf habe, müssten Defizitsünder dann binnen fünf Jahren nicht mit Strafen rechnen.

Der «Financial Times» zufolge sollen höhere Ausgaben für «europäische Politikziele» ein Kriterium sein, um ein zu hohes Defizit zu rechtfertigen. Juncker habe keinen Katalog mit klar definierten Etatausgaben vorgelegt, mit denen das Defizit heruntergerechnet werden könnte. In der Debatte sind da beispielsweise Ausgaben für Forschung, Bildung und Verteidigung.

Im «Spiegel» schlug Juncker vor, Kommission und Rat müssten die Gründe für das Reißen der Drei-Prozent-Marke prüfen und bewerten, «ob es sich um ein exzessives Defizit handelt» oder aber es «richtige und nachvollziehbare Gründe» dafür gebe, warum die Marke kurzfristig überschritten wird.

«Blaue Briefe ohne Vorwarnung und Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage machen keinen Sinn. Sie wirken nicht defizitmindernd, sondern fördern lediglich die Polemik», bemängelte der Luxemburger Regierungschef. Er hält bei einer Reform des Paktes eine Berücksichtigung der Nettozahler-Position Deutschlands für möglich. «Ich denke, dass die Kosten für den EU-Haushalt zumindest in Teilen bei der Festlegung des Drei-Prozent-Kriteriums berücksichtigt werden müssen», sagte Juncker dem «Spiegel».

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte indes vor einer Aufweichung des Paktes. Die oberste Maxime müsse die Geldwertstabilität bleiben, sagte Barroso dem Magazin «Focus». «Ich warne davor, rote Linien zu überschreiten», wurde er am Samstag vorab zitiert. Barroso kündigte für das anstehende Treffen eine harte Verhandlungslinie an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%