EU-Ratspräsident Juncker fordert "tugendhafte Lösung"
Fronten im Stabilitätspakt-Streit verhärtet

HB BERLIN. Zum Auftakt einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister über eine Reform des Stabilitätspaktes sind die Fronten nach wie vor verhärtet. Kritiker wie Anhänger einer flexibleren Auslegung des Paktes beharrten auf ihren Positionen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte am Sonntag in Brüssel die Forderung Deutschlands, die Kosten der Wiedervereinigung bei der Beurteilung der angespannten deutschen Haushaltslage zu berücksichtigen.

«Es sind ja enorme Lasten, die wir da zu tragen haben, und ich denke, das muss auch jeder verstehen», sagte Eichel. Den Vorstoß lehnte indes sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser erneut scharf ab: Diese Forderung Deutschlands sei ein «Treppenwitz», so Grasser. «Wenn wir jetzt beginnen, Ausgabenkategorien, die es seit langem gibt, zu berücksichtigen, ist das einfach schlechte Finanzpolitik.»

Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder treffen sich am Sonntag in Brüssel, um erneut einen Anlauf für eine Einigung im Streit um den Stabilitätspakt zu unternehmen. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vor dem Treffen zurückhaltend über die Einigungsaussichten. «Das mag ich nicht abzusehen», sagte der luxemburgische Finanzminister und Ministerpräsident. Es müsse «Bewegungsmasse» bei den Beteiligten geben, um zu einer «tugendhaften Lösung» zu kommen, forderte Juncker.

Er zeigte sich auch vorsichtig zur deutschen Forderung nach einer Anrechnung der Kosten für die deutsche Einheit. Es gebe EU-Länder mit ähnlich gelagerten Problemen, sagte Juncker. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, er hoffe, dass es eine Einigung gebe. «Wir werden sehen.» Eichel unterstrich die Bereitschaft Deutschlands zu einer Einigung.

Strittig ist nach wie vor die Frage, unter welchen Umständen künftig ein Defizitverfahren gegen ein EU-Mitgliedstaat eingeleitet und forciert werden soll. Neben den Sonderlasten der Wiedervereinigung möchte Deutschland die EU-Nettozahlungen berücksichtigt sehen.

Juncker hatte unmittelbar vor dem Treffen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, um den Konflikt um den Stabilitätspakt zu lösen. Darin hatte der Luxemburger Regierungschef eine zuvor erwogene Liste mit Ausnahmen, die eine Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulassen, wieder gestrichen. Stattdessen sollten nun «Ausgaben für internationale Solidarität und europäische Ziele» berücksichtigt werden. Das lehnte Österreichs Finanzminister Grasser als «viel zu allgemein» ab.

Sollte das Treffen an diesem Sonntag kein Ergebnis bringen, werden die EU-Staats- und Regierungschefs vom kommenden Dienstag an bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen über die Reform des Stabilitätspaktes beraten.

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