EU-Ratspräsident
Topolanek sieht USA auf „Weg in die Hölle“

Als habe er in seinem eigenen Land nicht schon Probleme genug, sorgt EU-Ratspräsident Mirek Topolanek auch auf internationalem Parkett wieder einmal für Schlagzeilen: Der am Dienstag bei einem Misstrauensvotum gescheiterte tschechische Ministerpräsident kritisierte US-Konjunkturhilfen als „Weg in die Hölle“ – und erntet dafür scharfe Kritik. Zugleich versuchte der Tscheche, Befürchtungen über eine Lähmung der EU zu beschwichtigen.

HB STRASSBURG. Diese Konjunkturhilfen würden die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben, sagte Topolanek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die USA hätten damit keinen guten Weg eingeschlagen und würden die Fehler aus den 1930-er Jahren wiederholen. Tschechien hat gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Regierung in Washington werde Geld brauchen, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Dieses Geld "werden sie durch Waffenverkäufe verdienen", sagte der Ministerpräsident. "Wird das die Stabilität der Finanzmärkte wiederherstellen? Oder sie werden Staatsanleihen verkaufen. Doch ist das eine Lösung?" Topolanek bezeichnete es als "Erfolg", dass die Europäer bei ihrem Frühjahrsgipfel den Forderungen der USA nach verstärkten Konjunkturhilfen nicht gefolgt seien.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, wandte sich scharf gegen diese Äußerungen und warf Topolanek schwere politische Fehler vor. Die Konjunkturpläne von US-Präsident Barack Obama als "Weg in die Hölle" zu bezeichnen sei "nicht das Niveau, auf dem die EU mit den USA umgehen sollte".

"Sie sprechen nicht im Namen der EU, sie sprechen nur in ihrem eigenen Namen", sagte Schulz zu Topolanek gewandt. "Sie haben nicht begriffen, was die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes ist". Auf diese Weise werde die EU in eine Sackgasse geführt. Schulz nannte es auch einen "schweren Fehler", den für den 7. Mai geplanten Sozialgipfel abzusagen. Diese Absage sei "ein fatales Signal in einer Zeit, wenn Millionen Menschen um ihre Jobs bangen".

Topolanek versuchte zudem die Gefahr einer Lähmung der EU infolge des Scheiterns des tschechischen Regierung in der Heimat klein zu reden. Das Misstrauensvotum gegen seine Regierung "wird die Ratspräsidentschaft nicht beeinträchtigen", sagte Topolanek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. "Die tschechische Ratspräsidentschaft wird weiterarbeiten wie bisher."

Führende EU-Abgeordnete äußerten sich dennoch besorgt. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, kritisierte, das Misstrauensvotum entziehe "Europa eine starke Führung in diesen Zeiten der Krise. Es gefährdet die Stabilität Europas und seinen Ruf auf der internationalen Bühne." Das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung, die von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten und Grünen getragen wurde, war von den oppositionellen Sozialdemokraten initiiert worden.

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