EU-Ratspräsident Tusk

„Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“

Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und anderen osteuropäischen Ländern wächst. Nun schlägt sich EU-Ratspräsident Tusk auf ihre Seite. Nicht nur die Grünen werfen ihm vor, Europa zu spalten.
Die Grünen sind empört von Tusks Vorstoß – und fordern eine Erklärung des EU-Ratspräsidenten. Sie werfen ihm innenpolitisches Kalkül vor. Quelle: Reuters
Nationalstaatlicher Einfluss

Die Grünen sind empört von Tusks Vorstoß – und fordern eine Erklärung des EU-Ratspräsidenten. Sie werfen ihm innenpolitisches Kalkül vor.

(Foto: Reuters)

BerlinEU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. Die Grünen im Europaparlament äußerten sich am Donnerstag schockiert über die Äußerungen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte die europäischen Länder zu mehr Gemeinsamkeit.

Tusk sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf weiterer europäischer Blätter: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“

Tusk plädierte für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. „Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist“, verlangte Tusk. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte der Pole auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“

Die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte schnellstmöglich eine Erklärung des Ratspräsidenten. Er treibe eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik voran und scheine dabei stark getrieben von innenpolitischen Interessen in Polen zu sein, kritisierte Harms. „Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren.“ Sie forderte Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen.

Auch der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), wies Tusks Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zurück. Tusk mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte Sieling im Deutschlandfunk. „Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat.“

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos lobte ausdrücklich Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise. Andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen, kritisierte er auf „Zeit online“: „Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben! Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren“, forderte der Kommissar.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Am Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise zu beraten.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, appellierte bei einem Besuch in Polen an die europäische Solidarität des Landes. „In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und seiner europäischen Verantwortung nachkommen. Mehr Solidarität stärkt Europa“, erklärte Hans-Gert Pöttering in Warschau.

  • dpa
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