EU-Ratspräsident Tusk: Türkei-Hilfen nur bei rückläufigen Flüchtlingszahlen

EU-Ratspräsident Tusk
Türkei-Hilfen nur bei rückläufigen Flüchtlingszahlen

EU-Ratspräsident Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an sinkende Flüchtlingszahlen geknüpft. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten warnte er zugleich vor „größeren Wellen“ im Frühjahr.

BrüsselDie Türkei kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. „Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.“ , schrieb der polnische Politiker am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Er schlage vor, die gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen zu erörtern. Die Flüchtlingskrise wird wichtiges Thema eines EU-Gipfels am Donnerstag sein.

Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen etwa viele Syrer nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Tusk erklärte, dass der Flüchtlingsstrom im Frühjahr stärker anschwellen könnte und berief sich dabei auf Warnungen von Regierungschefs in der Region, wonach Millionen die Reise antreten könnten. Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein, schrieb Tusk. Er regte Änderungen im sogenannten Dublin-System an, nach dem der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen ist besteht nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit.

Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen während des Winters nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf „größere Wellen“ vorbereitet sein. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. „Der außergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren“, argumentierte Tusk.

Agentur
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