EU-Ratspräsident Umsetzung von Italiens Sparpaket gefordert

Nach der Verabschiedung eines Sparpaketes durch Italiens Regierung, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine konsequente Umsetzung gefordert. Der endgültige Parlamentsbeschluss über das Pogramm steht noch aus. 
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Gespräch mit Silvio Berlusconi. Quelle: dapd

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Gespräch mit Silvio Berlusconi.

(Foto: dapd)

BrüsselEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das von der italienischen Regierung verabschiedete Sparpaket begrüßt und dessen konsequente Umsetzung gefordert. „Seine Annahme ist wichtig und zwar nicht nur für Italien, sondern für die gesamte Eurozone“, sagte Van Rompuy am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der endgültige Parlamentsbeschluss über das Sparpaket steht noch aus. 

Der zweite Sparplan der italienischen Regierung in diesem Jahr sieht bis zum Jahr 2013 Einsparungen im Haushalt in Höhe von 54,2 Milliarden Euro vor. „Seine vollständige Umsetzung ist äußerst wichtig“, mahnte Van Rompuy. Der EU-Ratspräsident begrüßte zudem die von der italienischen Regierung beschlossene Einführung einer Schuldenbremse: „Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“ Italien hatte die Sparmaßnahmen wegen der Befürchtung beschlossen, ebenfalls in den Sog der Euro-Schuldenkrise hineingezogen zu werden. 

Auf Berlusconis Tagesordnung standen am Dienstag zudem Gespräche mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, im Europaparlament in Straßburg. Italienische Medien hatten spekuliert, Berlusconi wolle sich mit den Besuchen in Brüssel und Straßburg der Vorladung eines Untersuchungsgerichts in Neapel entziehen, bei der er einer mutmaßlichen Erpressungsaffäre vernommen werden sollte. Diese Spekulationen wies der Regierungschef zurück. Er habe sich zunächst um ein Treffen am Montag bemüht, Dienstag sei jedoch der einzige mögliche Termin gewesen.

 

  • afp
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