EU-Ratspräsidentschaft
Brüssel in der Bredouille

Die Europäische Union stürzt in eine Führungskrise. Denn der in Tschechien gescheiterte Ratsvorsitzende Marik Topolanek spielt nur noch eine Statistenrolle.

BRÜSSEL. Das hat Europa gerade noch gefehlt. Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren und kurz vor dem entscheidenden Gipfel der G20 in London, ist eine Führungskrise in der EU ausgebrochen. Mirek Topolanek, der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende, ist durch ein Misstrauensvotum des Prager Parlaments gestürzt worden. Ausgerechnet über die Wirtschaftspolitik ist der konservative Politiker gestolpert. Und ausgerechnet der europakritische tschechische Präsident Vaclav Klaus könnte nun über das Schicksal Topolaneks und der EU entscheiden.

Dabei sah es zunächst so aus, als sei nichts - oder fast nichts - geschehen. Scheinbar unberührt gab Topolanek im Europaparlament eine Erklärung zum letzten EU-Gipfel ab. Ja, der Gipfel habe Europa vorangebracht. Ja, die EU gehe geschlossen in das Treffen der G20. Nein, das Misstrauensvotum schränke die Arbeitsfähigkeit nicht ein. Nein, an seiner Haltung zur Wirtschaftspolitik habe sich nichts geändert. Das von den USA angekündigte Konjunkturpaket sei ein "Weg in die Hölle", dozierte Topolanek - ganz so, als stehe er noch immer unangefochten an der Spitze in Europa.

Doch damit ist es vorbei. "Sie repräsentieren nicht den Rat der Europäischen Union, Sie repräsentieren nur noch sich selbst", schimpfte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD). Auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, zeigte sich besorgt. Topolanek könne zwar zunächst als Ratspräsident weiterarbeiten. Das tschechische Misstrauensvotum entziehe Europa aber "eine starke Führung in diesen Zeiten der Krise. Es gefährdet die Stabilität Europas und seinen Ruf auf der internationalen Bühne."

Vor allem in den Beziehungen zu Amerika könnte sich das schnell bemerkbar machen. Auf dem G20-Gipfel in London kann sich Topolanek noch auf die Rückendeckung der "großen drei" Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlassen. Beim EU-USA-Gipfel am 5. April hingegen könnte er schon dastehen wie ein Kaiser ohne Kleider. Wochenlang hatte Topolanek bei US-Präsident Barack Obama darum geworben, dass er Prag einen Besuch abstattet. Wenn Obama nun endlich kommt, wird er ein Premier auf Abruf sein.

Gewiss, die EU-Geschäfte gehen weiter. In Prag rechnet man damit, dass Präsident Klaus seinen gescheiterten Premier noch einige Wochen geschäftsführend im Amt lässt. Der Sturz der Regierung sei "keine Katastrophe", sagte Klaus. In Brüssel hofft man sogar, dass Topolanek noch bis Ende Juni, also bis zum Ende seiner Amtszeit als EU-Ratsvorsitzender, weitermacht. "Wir sind bereit, weiter mit den Tschechen zusammenzuarbeiten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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